Vizekanzler gegen Österreichs eigene Interessen – Regierung ruiniert Österreichs Bemühungen als Balkan-Vermittler in der Europäischen Union
„Vizekanzler Strache zerstört das Ansehen Österreichs in der EU. Mit seiner gefährlichen Forderung nach einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina macht er alle Bemühungen Österreichs, der EU und der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung und Vermittlung am Westbalkan zunichte. Bundeskanzler Kurz lässt das unkommentiert stehen. Das ist verantwortungslos und ein Schaden für das Renommee unserer Republik“, sagt Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann und europapolitischer Sprecher der SPÖ. ****
Leichtfried kritisiert die Gleichgültigkeit, die die neue Bundesregierung angesichts der bekannt gewordenen Äußerungen Straches an den Tag legt: „Weder Kanzler und Vizekanzler noch die Außenministerin Karin Kneissl oder Europaminister Gernot Blümel verlieren ein Wort darüber. Ihre Aufgabe ist es, den Ruf Österreichs in der Europäischen Union zu verteidigen. Das tun sie nicht!“
Noch vor wenigen Tagen hatte Europaminister Blümel betont, dass die Regierung für eine EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten sei, sofern dort Fortschritte erzielt würden. „Der Vizekanzler stellt den Friedensvertrag von Dayton in Frage und betreibt mit seinen separatistischen Entgleisungen ein gefährliches Spiel. Dass es der neuen Regierung mit dem Westbalkan und einem Heranführen an die Europäische Union in Wahrheit nicht sehr ernst ist, scheint auf der Hand zu liegen“, betont Leichtfried.
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