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Rendi-Wagner: „Kurz soll endlich Verantwortung für sein Scheitern übernehmen“
Österreich hat sich türkis-blaue Regierung nicht verdient – Es braucht Stabilität, Verantwortung, Ehrlichkeit und Anstand
„Was wir in den vergangen Tagen und Wochen erlebt haben, ist eine Politik ohne Anstand und Moral.
Eine Politik, die engste Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat und den Rechtsstaat in Frage stellt“, sagte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute, Samstag, über die jüngsten Regierungsskandale, die „die Sicherheit unseres Landes gefährden“.
Kanzler Kurz, der wider besseren Wissens und trotz Warnungen die Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, „soll endlich Verantwortung für sein Scheitern übernehmen“, forderte Rendi-Wagner: „Österreich hat sich diese Regierung nicht verdient. Es braucht Stabilität, Verantwortung, Ehrlichkeit und Anstand.“
„Die freiheitliche Partei hat ihre Maske fallen lassen – und wir alle sind dabei Zeugen geworden“, so Rendi-Wagner. Das sei beschämend, schockierend und bitter. „Sebastian Kurz trägt die volle Verantwortung für die Regierungsbeteiligung dieser freiheitlichen Partei.“ Kurz wurde gewarnt, „von seiner eigenen Partei, von vielen Menschen im Land und von uns“, sagte Rendi-Wagner. Das türkis-blaue Projekt von Kanzler Kurz habe „Österreich in dieses politische Chaos geführt und dabei die Stabilität unseres Landes aufs Spiel gesetzt“.
„Mit dem Rücktritt des Vizekanzlers ist es nicht getan“, sagte Rendi-Wagner. „Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden – juristisch und politisch.“ Denn die jüngsten Enthüllungen werfen zahlreiche Fragen auf: „Gab es im Infrastrukturministerium Korruption? Gab es illegale Parteienfinanzierung? Und wie sehen die Umstände um die Übernahme der größten österreichischen Tageszeitung aus? All diese und andere Fragen müssen beantwortet werden“, so Rendi-Wagner, die auf eine von der SPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft verwies.
Außerdem stelle sich auch die Frage der Verantwortung der türkisen ÖVP: „Hat die ÖVP von diesen Vorgängen gewusst und sie geduldet? Oder hat sie die Kontrolle über ihren Koalitionspartner verloren?“ Jetzt brauche es „lückenlose Aufklärung“, so Rendi-Wagner, die Sebastian Kurz dringend gefordert sieht. „Was wir aber erleben ist ein Zögern, ein Zaudern. Kurz lässt die Österreicherinnen und Österreicher im Unklaren“, kritisierte Rendi-Wagner und erinnerte an Medienberichte, wonach Sebastian Kurz seit zumindest 48 Stunden in Kenntnis über die skandalösen Videoaufnahmen ist.
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