Sebastian Kurz verlässt erfolgreiche Linie der Mitte-Rechts-Regierungsarbeit.
„Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“ – So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Entscheidung der ÖVP, in Koalitionsverhandlungen mit dem größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ, nämlich den Grünen, einzutreten.
Dieser Schritt bedeutet aber auch eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode, befürchtet Hofer weiter: „Die Konjunktur bricht ein und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerfantasien und Verbotsideen.
Es muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer.
Das sehen die Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher positiv.“
Das sieht offenbar auch Wiens Grüne Vizebürgermeister Birgit Hebein so.
Rund um das im Jahr 2013 schließlich eingestellt Verfahren gegen „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner solidarisierte sich die damalige Landtagsabgeordnete Hebein mit dessen Aussage „Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung.”
Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den Bundesländern bereits vereinbart waren und seien Garant für eine Belastungen für all jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien.
Der Verbrennungsmotor soll laut Kogler überhaupt 2030 verboten werden.
Das BMW-Werk in Steyr und andere Bereiche der Autozulieferindustrie haben damit keine Zukunft in Österreich.
Aber auch die Energiewirtschaft wird neuen Belastungen ausgesetzt werden, die am Ende die Konsumenten bezahlen. Auch eine Abschottung gegenüber den österreichischen Partnern in den Visegrad-Staaten sei genauso zu erwarten wie offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der Mindestsicherung.
Österreich wird damit wieder zum Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge.
Norbert Hofer fordert die ÖVP dringend auf, sich – noch bevor Schaden für Republik eingetreten ist – von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden.
Hofer: „Die in einigen Redaktionsstuben Österreichs formulierte Euphorie und die Sympathie Jean-Claude Junckers für eine derartige Koalition sind von der tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung meilenweit entfernt.“
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