Hammer: Green Deal der EU-Kommission ist wichtige Prioritätensetzung für unsere Zukunft.
“Es ist für die EU wie für Österreich entscheidend wichtig, jetzt mit aller Kraft in die Bewältigung der Klimakrise zu investieren. Das Zeitalter von Kohle, Öl und Gas hinter uns zu lassen und die Dekarbonisierung in Verkehr, Gebäuden, Wirtschaft und Landwirtschaft umzusetzen ist die größte Aufgabe der kommenden Jahrzehnte. Investitionen in die Zukunft haben Vorrang gegenüber restriktiven Budget-Zielwerten, das ist die wichtigste Botschaft des heute präsentierten Finanzierungsplans zum “Green Deal” der neuen EU-Kommission”, sagt Lukas Hammer, designierter Klima- und Energiesprecher der Grünen.
“Die heutigen Vorschläge der EU-Kommission signalisieren sehr klar die Priorität auf Umwelt- und Klimaschutz im Haushaltsrahmenplan der EU und darüber hinaus. Das ist erfreulich, aber auch unabdingbar für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zu der EU und Österreich verpflichtet sind. Es geht nicht nur um unser aller Zukunft, sondern auch darum, Betrieben und Haushalten den raschen Einstieg in den Umstieg zu erleichtern. Ich begrüße ausdrücklich, dass Atomkonzerne nicht von diesen Geldern profitieren werden. Dass der Green Deal der EU auch deutlich ambitioniertere EU-Klimaziele für 2030 beinhaltet, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 überhaupt erst möglich machen, ist ebenfalls eine sehr wichtige Voraussetzung für wirksames und zügiges Umsteuern”, betont Hammer.
Mit budgetären Schlüsselelementen wie dem “Nachhaltigen Europäischen Investitionsplan”, den die EU-Kommission mit 485 Mrd Euro bis 2030 aus dem EU-Budget speisen will, soll etwa ein Viertel des nächsten EU-Mehrjahresrahmenhaushalts 2012-2027 für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden, was die Grünen ausdrücklich begrüßen. Hammer: “Selbst wenn die in Aussicht gestellten zusätzlichen Garantien nicht zu den angekündigten zusätzlichen Hunderte-Milliarden-Investitionen führen sollten, ist das ein großer Wurf.” Mit dem neuen Fonds “für einen gerechten Übergang” für besonders geforderte Regionen, der mit über 1 Mrd pro Jahr an zusätzlichen EU-Budgetmitteln insgesamt 100 Mrd Euro mobilisieren soll, und entsprechenden Anpassungen der EU-Beihilfenregelungen würden weitere wichtige Anreize für Europas Klimazukunft gesetzt. “Die Grünen werden von Wien bis Brüssel nachdrücklich darauf achten, dass diese Weichenstellungen nicht dazu führen, dass fossilen Unternehmen ohne Ausstiegsnachweis mit Entschädigungen die Bilanzen vergoldet werden”, betont Hammer.
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