Pensionsreform: „Ganzer Jahresbezug geht verloren“

Das sagt die SPÖ in der Kronen Zeitung.

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Die SPÖ läuft gegen die geplante Pensionsreform der türkis-grünen Bundesregierung Sturm. Wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Freitagmittag betonte, gebe es durch die verzögerte Anhebung der Bezüge Kürzungen für alle. Bei einer normalen Pension würden über die ganze Pensionsdauer 14.000 Euro verloren gehen. SPÖ-Pensionisten-Chef Peter Kostelka rechnete vor, dass ein ganzes Jahr Pensionsbezug verloren gehe. Die Pensionsreform soll am Freitagnachmittag vom Nationalrat beschlossen werden.

Die ÖVP verkauft es aber ganz anders

ÖAAB: Frühstarterbonus schafft ein faires und gerechtes Pensionssystem, das allen Menschen im Alter ein würdiges Leben bringt.

Langzeitversichertenregelung wird in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt, und damit die Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, Beamten und der Jugend abgeschafft.

„Der Grundsatz ‚45 Jahre müssen sich lohnen – auch bei den Pensionen‘ steht für den ÖAAB immer schon im Mittelpunkt. Jeder arbeitende Mensch in Österreich kann sich darauf verlassen, dass der ÖAAB darauf achtet, dass die arbeitenden Menschen in Österreich gerechte und faire Rahmenbedingungen vorfinden. Gerade darum ist es wesentlich, das von der SPÖ und FPÖ im September 2019 eingeführte ‚Wahlzuckerl‘ wieder rückgängig zu machen, und die Langzeitversichertenregelung in die ursprüngliche Form mit Abschlägen zurückzuführen. Gleichzeitig entwickeln wird mit dem Frühstarterbonus unser Pensionssystem weiter zu einem gerechteren System, das die Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen besser widerspiegelt“, ist ÖAAB-Bundesobmann KO Abg.z.NR August Wöginger überzeugt.

„Wir schaffen die sogenannte Hacklerregelung nicht ab, auch wenn das von vielen behauptet wird. Es ist nach wie vor möglich, mit 62 nach 45 Beitragsjahren – also vor dem Regelpensionsalter – in Pension zu gehen. Wir schaffen nur die Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, Beamtinnen und Beamten sowie gegenüber den Menschen, die mit Abschlägen in Pension gegangen sind, ab. Und schützen damit auch die jüngeren Generationen, um ihnen die finanzielle Bürde, die durch die Mehrkosten der Abschlagsfreiheit entstehen, wieder zu nehmen. Genau aus diesem Grund ist die Abschlagsfreiheit schon einmal und zwar von dem sozialdemokratischen Sozialminister Hundstorfer beseitigt worden“, erklärt ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits weiter.

„Daher setzen wir uns mit der Reform des Pensionssystems mit einem Bonus-Malus-System in Form des Frühstarterbonus und der Abschlagsystematik dafür ein, Anreize zu schaffen, dass man länger im Erwerbsleben bleibt. Gleichzeitig wird das System nachhaltiger und damit gerechter“, so Wöginger weiter.

„Mit dem Frühstarterbonus unterstützen wir jene, die 45 Jahre arbeiten, jene die gleich nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen oder eine Lehre angefangen haben. Gerade die Erwerbszeiten, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr erworben wurden, werden jetzt honoriert. Jedes Monat zwischen diesem Zeitraum wird mit einem Euro bewertet – bei maximal fünf Beitragsjahren ergeben sich somit bei Pensionsantritt 840 Euro pro Jahr mehr“, erklärt Zarits.

„Besonders Frauen profitieren von diesem neuen Bonus. Und er wirkt im Kampf gegen Altersarmut, dem sich die Bundesregierung auch im Regierungsprogramm angenommen hat. Nicht zuletzt mit der Pensionserhöhung für das Jahr 2021 wird bereits ein deutliches Zeichen gesetzt, um Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen Pensionen zu unterstützen”, hob der ÖAAB-Bundesobmann abschließend auch die Anhebung kleiner Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent hervor.

Und Messias Sebastian Kurz hat auch dies abgesegnet.

Hacklerregelung – Leichtfried spricht von „Verhöhnung des Parlaments“

Von einer „Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie“ sprach SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried Freitagfrüh in einer Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Nationalratsdebatte angesichts dessen, dass der Antrag zur Abschaffung der Hacklerregelung erst gestern Abend von den Regierungsparteien vorgelegt wurde – „obwohl das Gesetz erst in über einem Jahr in Kraft treten soll“. Leichtfried zeigte sich massiv verärgert über diese Vorgangsweise. Die Abschaffung der Hacklerregelung raube Menschen „die nichts verbrochen haben, außer jahrzehntelang zu arbeiten, die Pension, und kürzt dazu noch die Pension für alle neuen Pensionistinnen und Pensionisten“.

„Was hätten Sie als Gewerkschafter zu einem Gesetz gesagt, das die Interessen der Menschen derart massiv betrifft, zu dem aber GewerkschafterInnen, ExpertInnen und auch der Sozialausschuss nicht Stellung nehmen dürfen?“, so Leichtfried in Richtung Grüne Gewerkschafter. Die SPÖ habe zu Beginn der Corona-Krise Verständnis gehabt, wenn parlamentarische Usancen aus Zeitgründen zur Pandemiebekämpfung nicht eingehalten werden konnten, „aber ein Gesetz, das erst in einem Jahr gilt, in so einer Nacht-und Nebel-Aktion abzuschaffen, ist eine Frechheit!“, so Leichtfried, der die Absetzung des Antrags von der Tagesordnung beantragte.

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