Herr Innenminister Karner, es war eine sehr gute Aktion, die ihre Vorgängerin machte.
Das haben wir schon damals gelobt. Solche Aktionen braucht man wieder, es wäre ein großer Schutz, damals hat es auch einiges gebracht.l
Leider hat dies damals noch die SPÖ zu Fall gebracht. Was weniger gut war.
„Aus für Grenzkontrollen zur Slowakei offenbart ÖVP-Innenminister Karners Show-Asylpolitik!“
Österreich braucht echten Grenzschutz und keinen „Welcome-Service“ für illegale Einwanderer.
Als „Offenbarungseid für die völlig substanzlose Showpolitik“ von ÖVP-Innenminister Karner im Migrations- und Asylbereich kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer das heute vom Innenministerium bekanntgegebene Ende der Grenzkontrollen zur Slowakei ab Montag. Diese seien nämlich eine reine „Mogelpackung“ gewesen: „Karners Grenzkontrollen sind kein echter Grenzschutz, als den er sie den Bürgern immer wieder verkaufen will. Denn kein einziger illegaler Einwanderer wird dabei an der Einreise nach Österreich gehindert, vielmehr hat der ÖVP-Innenminister unsere Polizisten zu ,Fremdenführern´ in unser Asylsystem und damit auch in weiterer Folge in unser Sozialsystem degradiert. Dieses Versagen Karners hat auch d…