Abschiebungen im Militärflugzeug – Die nächste FPÖ-Idee, die zeitverzögert umgesetzt wird
Erstaunt über die Ankündigung des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, dem Innenministerium für Abschiebungen auch die Transportmaschine „Hercules“ des Bundesheeres anzubieten, zeigte sich die freiheitliche NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. „Das ist die nächste FPÖ-Idee, die von der Bundesregierung mit einer siebenmonatigen Schrecksekunde umgesetzt werden dürfte“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Bemerkenswert daran ist zudem, dass all jene, die meinen gleichlautenden Vorschlag vom 16. Juni 2015 noch als unmenschlich verurteilt und mich zum Rücktritt aufgefordert haben, jetzt auffällig schweigen und offenbar noch durch die Realität schockiert sind“, so Belakowitsch-Jenewein. Zumindest Teile der Bundesregierung dürften erkannt haben, dass sich die bisherigen Mittel als untauglich erwiesen hätten, so Belakowitsch-Jenewein.
„Jetzt wird es darauf ankommen, welche Aktivitäten die Bundesregierung tatsächlich setzen wird und ob den großmundigen Ankündigungen auch Taten folgen werden. Denn mit Ankündigungspolitik und großen Reden werden die evidenten Probleme nicht gelöst werden können“, so Belakowitsch-Jenewein. „Bei den zu erwartenden stark steigenden Abschiebungen kommt auf Doskozil, im wahrsten Sinne des Wortes, eine Hercules-Aufgabe zu“, so Belakowitsch-Jenewein.
Kronen Zeitung: Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bietet der Polizei zur Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern Unterstützung mit Hercules- Transportmaschinen des Bundesheeres an. Sollte das Innenministerium eine solche Hilfeleistung anfordern, werde das der Generalstab prüfen, erklärte Doskozil am Freitag im Gespräch mit der “Krone”. Bei einem positiven Ergebnis kämen die Maschinen, die jeweils bis zu 92 Passagiere transportieren können, zum Einsatz.