FPÖ-Kickl: Sozialmissbrauch: Die ÖVP spielt falsch!
“Kommende Woche hätte die ÖVP im Nationalrat Gelegenheit, gemeinsam mit der FPÖ dem SPÖ-Sozialminister den Arbeitsauftrag dafür zu geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu stoppen”
“Ausgerechnet die ÖVP und ihr Sozialsprecher Wöginger warnen plötzlich vor der Zuwanderung ins Sozialsystem und Sozialmissbrauch durch Nicht-Staatsbürger. Im Sozialausschuss singt Wöginger mit SPÖ-Sozialminister Hundstorfer immer gern das hohe Lied der Zuwanderung, jetzt plötzlich ist die Melodie eine völlig andere? Das ist ein Treppenwitz, die ÖVP spielt falsch”, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
Allein in dieser Legislaturperiode hätte die ÖVP, allen voran ÖVP-Sozialsprecher Wöginger, in zahlreichen Sozialausschüssen reichlich Gelegenheit gehabt, gemeinsam mit den Freiheitlichen all diese Fehlentwicklungen zu stoppen. “Vorschläge unsererseits liegen seit langem vor, nur haben ÖVP und SPÖ sie bisher immer abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben”, erklärt Kickl. Bereits kommenden Mittwoch hätte die ÖVP im Nationalrat allerdings die Gelegenheit, gemeinsam mit der FPÖ Nägel mit Köpfen zu machen und dem SPÖ-Sozialminister einen klaren Arbeitsauftrag dafür zu geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu stoppen.
“Dann werden wir sehen, ob von Wögingers Aussagen mehr übrig bleibt als nur sozialpolitisches Pharisäertum nach verlorenen und noch zu verlierenden so Kickl.
Glawischnig: Faymann und MItterlehner müssen überforderte Innenministerin zur Vernunft bringen oder ihr Asylagenden wegnehmen
Grüne: Durch Liegenlassen von Verfahren löst sich kein einziger Kriegsflüchtling in Luft auf
“Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen die total überforderte Innenministerin dazu bringen, die Gesetze ordnungsgemäß zu vollziehen oder dafür zu sorgen, dass ihr die Asylagenden entzogen werden. Mikl-Leitner trägt nämlich ihre Konflikte auf dem Rücken der Schwächsten aus, jenen Frauen, Männern und Kindern, die mit knapper Not dem syrischen Bürgerkrieg oder den IS-Mördern entkommen sind”, kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.
“Mit ihrer gestrigen Weisung tritt Mikl-Leitner den Rechtsstaat mit Füssen. Eine Ministerin hat die Gesetze zu vollziehen. Das systematische Nicht-Bearbeiten von Asylverfahren etwa von syrischen Kriegsflüchtlingen ist rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Anweisung an die Behörden, bestimmte Asylverfahren nicht zu behandeln, legt den Verdacht nahe, dass es sich um Amtsmissbrauch handeln könnte”, so Glawischnig.
Außerdem lösten sich die Kriegsflüchtlinge dadurch, dass die Innenministerin angewiesen hat, deren Verfahren liegen zu lassen, nicht in Luft auf. Sie brauchen weiter Grundversorgung, Unterbringung und die Behandlung ihrer Asylanträge. “Dieses zentrale Problem verabsäumt Mikl-Leitner gemeinsam mit Ländern und Gemeinden zu lösen und verfällt stattdessen in obskure Erpressungsstrategien”. so Glawischnig