Asyl-Leitsystem installieren und USA in die Pflicht nehmen

29. Oktober 2015 AKTUELL, POLITIK
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Pilz: Asyl-Leitsystem installieren und USA in die Pflicht nehmen.

Grüne: Asyl-Chaos in der Regierung beenden – Master-Plan aufstellen.

„Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Und die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl“, damit unterstützt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die gestrigen Erklärungen von Bundeskanzler Faymann zur Flüchtlingskrise. „Jetzt muss das Asyl-Chaos in der Regierung beendet werden. Dazu braucht Österreich einen Master-Plan der Regierung“, hält der Grüne fest.

Der Plan soll aus drei Teilen bestehen:

Zeit im Blick: Neue Töne der GRÜNEN: „Österreicher haben ein Recht auf Ruhe und Ordnung“! Das muss man rausheben. Geht in die Geschichte ein.

1. Ein Asyl-Leitsystem für Österreich: Die Flüchtlinge müssen an der Grenze geordnet übernommen und dann entweder in winterfeste Quartiere oder in Zielländer weitergebracht werden. An der Grenze braucht es dafür ein Leit-System, das nicht nur den Übergang kanalisiert, sondern dazu gehören auch anständige Warteräume, damit die Leute nicht in Kälte und Nässe ausharren müssen. Stacheldrahtzäune haben hier jedenfalls nichts verloren.
2. Hilfe vor Ort: Der Beschluss des Nationalrats zur Finanzierung des World Food Programs der UNO muss sofort umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht Griechenland sofortige Unterstützung, weil die Zustände, etwa in Lesbos, lebensbedrohlich werden.
3. Ein US-Beitrag zur Flüchtlingshilfe: Die USA sind einer der Haupttäter in Syrien und tragen besondere Verantwortung. Bis Oktober 2016 nur 10.000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, stellt eine Provokation gegenüber Europa dar. Die EU muss von den USA fordern, 100.000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, und diese Forderung auch durchsetzen.

Pilz ist überzeugt, dass der Plan binnen weniger Tage erstellt und dann umgesetzt werden kann. „Dazu muss aber zuerst das politische Chaos in der Regierung beendet werden. Es ist dringend notwendig, dass sich der Bundeskanzler gegen die Zaun-Fraktion rund um den Außenminister durchsetzt“, schließt Pilz.

Quelle
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