Basiskonto: Schluss mit der Willkommenskultur im Bankbereich!

26. August 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
FirmBee / Pixabay

“Stöger setzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher”

„Die Österreicher müssen horrende Überziehungszinsen zahlen, dagegen tut die Regierung, allen voran SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger, nichts. Stattdessen können dank Stöger ab September Asylanten und Obdachlose aus der ganzen EU bei uns ein 40-Euro-Basiskonto bekommen. Das ist finanzwirtschaftliche Willkommensunkultur à la SPÖ“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm den Verordnungsentwurf Stögers zum Verbraucherzahlungskontogesetz.

„Durch das Basiskonto haben auch Asylwerber, Obdachlose, verschuldete Personen oder Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Für besonders sozial oder wirtschaftlich schutzbedürftige Verbraucher soll das Basiskonto maximal 40 Euro kosten, wer besonders schutzbedürftig ist, hat das Sozialministerium nun im Verordnungsentwurf definiert, neben Asylwerbern und Mindestsicherungsbeziehern sind das auch Obdachlose aus der gesamten EU“, so Wurm, der auch an die Kritik der Wirtschaftskammer erinnerte, wonach die Kontrolle des Nachweises der Bedürftigkeit eine „kaum zu bewältigende Herausforderung“ sei. Wenn es aber um die Interessen der heimischen Bankkunden gehe, sei Stöger auf Tauchstation. Weder habe er sich für eine gesetzliche Deckelung der horrenden Überziehungszinsen bzw. Bankspesen eingesetzt noch habe er eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorbereitet, um die Einführung von Bankomatgebühren zu verhindern.

„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Offenbarungseid: Stöger setzt seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher. Denn wo werden sich die Banken die Mehrkosten, welche durch die aus Sicht der WK überschießende Zahl an Anspruchsberechtigten entstehen werden, zurückholen? Natürlich bei den übrigen Bankkunden“, warnte Wurm.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen