„Demokratie statt Egomanie“

27. Mai 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Henri1407 / Pixabay

Kanzler Kurz habe sich das Vertrauen des Nationalrats nicht verdient, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag im Nationalrat. „Während er nach außen ein salbungsvolles Gesicht zeigt, steckt dahinter beinharter Machtmissbrauch und ultimative Interessensdurchsetzung“, so Jarolim. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an den Umgang des Kanzlers mit dem Parlament, es habe keinerlei Kooperation gegeben.
Und an Kurz gewandt: Es gehe um „Demokratie statt Egomanie“.

Kurz habe als Kanzler nicht auf Kooperation gesetzt, sondern auf Konfrontation. Im Parlament habe man Diskussionen abgedreht und Begutachtungen verhindert. Kurz könne kein Vertrauen erwarten, so Jarolim.

Für Jarolim ist Kurz‘ Umgang mit seinem ÖVP-Vorgänger Mitterlehner symptomatisch für die Vorgangsweise des Kanzlers.
Auch rund um das Eurofighter-Verfahren sei dies deutlich geworden, wo zuerst der Staatsanwalt abgezogen wurde, dann der Generalsekretär des Ministeriums die Einstellung von Verfahren gefordert hatte und schließlich die Staatsanwälte diesen Generalsekretär sogar angezeigt haben – „ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik“

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