Deutsche Mautpläne Widerstand der SPÖ

10. Januar 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT

Deutsche Mautpläne – SPÖ-Abgeordnete organisiert fraktionsübergreifenden Widerstand im Europaparlament.

Leichtfried/Graswander-Hainz: „EU-Recht gilt auch für Deutschland“

Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut: EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz und ihre sozialdemokratischen KollegInnen arbeiten an einem fraktionsübergreifenden Schulterschluss gegen das diskriminierende Modell. In den nächsten Wochen wird eine entsprechende Resolution im Europaparlament vorgelegt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte bereits für Ende Jänner ein Treffen der deutschen Anrainerstaaten in Brüssel an, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Mautpläne zu koordinieren. ****

„An EU-Recht müssen sich alle halten, auch Deutschland. Große Länder dürfen ihre Interessen nicht auf dem Rücken der kleineren durchsetzen. Die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn wir gemeinsame Lösungen finden, nicht wenn jeder auf seinen eigenen Vorteil schaut“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der die Initiative der EU-Abgeordneten Graswander-Hainz begrüßt.

„Auch für einen großen Mitgliedsstaat wie Deutschland gilt das Prinzip der Gleichbehandlung innerhalb des europäischen Binnenmarkts. Im Europäischen Parlament gibt es große Widerstände, wir arbeiten an einer fraktionsübergreifenden Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut“, betont Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament.

„Die Einführung eines Mautsystems soll den Verkehr vor allem ökologisch nachhaltiger machen. Wer Straßen mit dem PKW nutzt, soll auch für Kosten durch Schadstoffbelastung und Infrastrukturabnutzung bezahlen, egal mit welchem Kennzeichen“, sagt Karoline Graswander-Hainz und verweist auf das österreichische Maut-System. „Wenn alle VerkehrsteilnehmerInnen ihren Beitrag leisten und gleichzeitig Straße, Schiene und Luftverkehr endlich im fairen Wettbewerb zueinander stehen, dann wird es für jeden einzelnen billiger.“

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