“Die Politik sollte mit dem Wort rechtsextrem und Staatsverweigerer mehr als vorsichtig sein”!

19. Januar 2024 AKTUELL, POLITIK
Foto: Mohamed_hassan / Pixabay License

Update: Die Kronen Zeitung schreibt gerade diese Schlagzeile!

Anti-Rechts-Demo wegen Massenandrangs abgebrochen

Die Wut einiger Menschen wird sehr groß, wenn diese Rechtsextrem lesen, oder Staatsverweigerer!

“Viele brauchen ein Ventil, werden die in Carsten geschoben, wird die Wut größer und damit vielleicht auch die Gewaltbereitschaft”?

Hingegen scheinen die Linken nie extrem zu sein und dürfen scheinbar alles?

Grüne Wien/Pühringer fordert, Auflösung der Identitären zu prüfen

Identitäre operieren vereinsrechtlich im Graubereich, weil sie keine organschaftliche Vertretung mehr haben – Landespolizeidirektion Wien gefordert

Die Grünen Wien fordern, die Auflösung des rechtsextremen Vereins „Identitäre Bewegung“ zu prüfen. Der Verein hat seit mehr als einem Jahr keine organschaftliche Vertretung mehr: Obmann Martin Sellner ist im Verein nur bis zum 31.8. 2022 gemeldet, danach nicht mehr. Die aktuellen Strukturen entsprechen damit höchstwahrscheinlich nicht den gesetzlichen Anforderungen und könnten die Intention verfolgen, Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Der Verdacht liegt nahe, dass man mit dieser vermutlich gesetzeswidrigen Vereinsstruktur womöglich etwaigen Ermittlungen oder rechtlichen Konsequenzen entgehen möchte.

„Wenn man keinen Obmann hat, kann auch kein Obmann rechtlich belangt werden. Das Problem ist also nicht nur der formale Fehler an sich, sondern der dahintersteck…

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