Dringliche Anfrage der ÖVP Wien zu politischem Islam in Wien

10. Februar 2019 AKTUELL, KULTUR, MENSCHEN, POLITIK
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Jüngste Ereignisse bestätigen jahrelange ÖVP-Kritik – Bürgermeister Ludwig muss Rede und Antwort stehen.

Linke Träumereien sollen endlich beendet werden.

Der jüngste Fall rund um die Gründung der islamistisch geprägten Jugendbewegung Milli Görüs zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung in der Integrationspolitik kläglich gescheitert ist. „Die ÖVP Wien bringt daher eine Dringliche Anfrage im nächsten Gemeinderat ein. Denn die jüngsten Ereignisse bestätigen unsere jahrelange Kritik. Die Stadt hat lange genug weggeschaut, jetzt muss Bürgermeister Ludwig Rede und Antwort stehen“, so Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel.

Die Dringliche Anfrage wird in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar behandelt. Dabei werden Bürgermeister Michael Ludwig mehrere Fragen gestellt, die dieser beantworten muss. Welche Schritte setzt die Stadt Wien, um islamische Parallelgesellschaften zu verhindern? Wann wird die Stadt Wien ein umfassendes und ressortübergreifendes Integrationskonzept vorlegen? Was macht die Stadt Wien angesichts von Themen wie Brennpunkt-Schulen, Kopftuchzwang und überfälligen Kontrollen in Bildungseinrichtungen? Kann ausgeschlossen werden, dass die Stadt Wien in bedenklichen, Parallelgesellschaften fördernden Medien inseriert und dass integrationspolitisch bedenkliche Vereine gefördert werden?

„Wir sehen seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung, die sich u.a. in Form von islamischen Kindergärten, radikalen Moscheevereinen und Radikalisierung in den Klassenzimmern zeigt. Dabei darf der politische Islam in Wien keinen Platz haben“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. Das jahrelange Wegschauen habe in Wien den Weg frei für die Entstehung von Parallelgesellschaften gemacht. „Islamische Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben, Wien darf nicht zum Zentrum des politischen Islam werden! Die rot-grüne Stadtregierung – allen voran Bürgermeister Ludwig – muss endlich aufwachen und die linke Träumerei beenden.“

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