Drogenhandel: Durch Flüchtlinge und Asylwerber vielfach höher

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Linzer Zahnarzt als Opfer von einer Intrige?

Auch eine interessante Geschichte, für die natürlich die Unschuldsvermutung gilt

Quelle, Zitat; Kronen Zeitung: Jener Linzer Promi-Zahnarzt (58), der drei minderjährigen Mädchen (14, 16, 17) in seiner Wohnung wiederholt Drogen überlassen haben soll, wird massiv von einem amtsbekannten Dealer (18) aus Bad Ischl belastet. Seitens der Teenager gab es gegen den Mediziner bisher aber kaum belastende Aussagen. Besonders erstaunlich: Auch ihre Mütter vertrauen dem Verdächtigen offenbar weiter.

Thema Zoll:

Blümel: „Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Auch bei globaler Mindeststeuer werden wir nicht nachgeben“

3. Schwerpunktaktion der Finanzpolizei bei Online-Giganten: rund 60 Dienstnehmer kontrolliert, kaum Beanstandungen – Unternehmerische Verantwortung endet nicht bei der Laderampe

Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Zusammenarbeit mit der Polizei sowie der Taskforce SOLBE am 15. Juni wurden zum mittlerweile dritten Mal Dienstnehmer von Partnerunternehmen eines großen Online-Händlers in einem niederösterreichischen Verteilzentrum kontrolliert.

„Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei im Kampf für fairen Wettbewerb und gegen Lohn- und Sozialdumping zeigt Wirkung. Nachdem bei vergangenen Kontrollen noch zahlreiche Verstöße festgestellt wurden, haben die Paketzusteller des Online-Händlers offensichtlich dazugelernt und verhalten sich nun korrekt. Die unternehmerische Verantwortung endet nicht bei der Laderampe. Es wäre ein Erfolg für den Standort, wenn sich vom großen Auftraggeber bis zum kleinen Lieferanten jetzt alle an dieses Motto halten. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft solche Schwerpunktaktionen setzen und die Behörden werden weiter lästig sein, um die redlichen Unternehmen zu stärken. Es muss für alle Unternehmen in Österreich faire Marktbedingungen geben“, so Finanzminister Gernot Blümel.

„Unsere Regeln gelten für das kleine Geschäft um’s Eck und sie müssen natürlich auch für die internationalen Digitalriesen gelten. Deshalb verhandelt Österreich federführend bei der Umsetzung der globalen Mindeststeuer und ist auch bei der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle Treiber in Europa. Die aktuelle Kontrolle zeigt:
Beharrlichkeit und Konsequenz zeigen Wirkung. Auch die größten Unternehmen der Welt können zu einem Umdenken bewegt werden. Wie bei der Finanzpolizei und ihren Erfolgen, wird es auch bei der fairen Besteuerung von Online-Giganten zu mehr Fairness kommen“, so Blümel. In diesem Zusammenhang fordert der Finanzminister einmal mehr Gerechtigkeit für die heimischen Unternehmen und eine gerechte Besteuerung von multinationalen Online-Konzernen: „Ausländische Onlinehändler machen in Österreich enormen Umsatz, zahlen hier aber kaum bis keine Gewinnsteuern. Dieser Zustand führt zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für unsere heimischen Händler.“

Bei den kontrollierten Unternehmen handelte es sich um Paket-Lieferdienste, die Sendungen im Großraum Wien im Auftrag des Online-Händlers zustellten. 32 Bedienstete der Finanzpolizei rückten aus, um die Schwerpunktaktion in Zusammenarbeit mit zehn Mitarbeitern der Polizei durchzuführen. Insgesamt wurden 58 Dienstnehmer aus sechs Betrieben kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Firmen im Großen und Ganzen korrekt verhalten, lediglich in einem Fall wurde eine Forderungspfändung aufgrund eines Steuerrückstandes in Höhe von knapp 80.000 Euro zugestellt. Zum Vergleich: Auf Basis einer Kontrolle im Februar 2020 wurden noch 987 Beanstandungen festgestellt und die Finanzpolizei beantragte Strafen in Höhe von 767.440 Euro, Forderungspfändungen in Höhe von 325.192 Euro sowie Sicherstellungen im Wert von 88.421 Euro.

Quelle