
Medien haben bereits vor Jahren gewarnt!
Justiz und Politik, mehr als im Zwielicht: Mehr als Schattenträger.
Das Medienrechtsgesetz oft mehr als absurd§§§§§§§§§
Täter werden durch die Justiz zu Opfern gemacht, Opfer zu Tätern tituliert.
Quelle, Zitat, Addendum: Die Fassade bröckelt allerorten: Das Justizministerium hat es jahrelang gesetzwidrig verabsäumt, dem Parlament seine Weisungsberichte vorzulegen. Bis Ende 2019 haben es Innen- und Justizministerium nicht geschafft, den Sicherheitsbericht für das Jahr 2018 vorzulegen.
ÖVP will Medienberichte über Ermittlungsverfahren erschweren