Vilimsky: Behördliche Entwaffnung der Polizei ist Schnapsidee ersten Ranges!
FPÖ: Jeder Polizist soll das Recht auf Erhalt eines Waffenpasses haben!
“Während die Terrorgefahr auch in Österreich massiv steigt, macht sich laut aktuellen Medienberichten eine behördliche Praxis breit, wonach Polizisten keinerlei Waffenpässe mehr erhalten und demnach auch außerhalb ihrer Dienstzeit keine Berechtigung zum Führen von Pistolen mehr haben. Diese absurde Entwicklung muss umgehend abgestellt werden. Jeder Polizist solle automatisch das Recht auf Erhalt eines Waffenpasses haben“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FP-Fraktion im Europaparlament Harald Vilimsky.
Nicht einmal die Mitglieder der Spezialeinheiten Cobra und Wega sollen mehr laut Medienberichten Waffenpässe erhalten. An Absurdität sei dies wohl kaum noch zu überbieten. Dabei sollte sowohl das Bundesministerium für Inneres wie auch die allgemeine Öffentlichkeit dankbar dafür sein, dass möglichst viele bewaffnete Polizisten unterwegs sind, auch außerhalb ihrer Dienstzeit, denn niemand verfüge sonst über mehr Kompetenz in der Bewältigung von potentiellen Konfliktsituationen, betonte Vilimsky.
Polizisten seien außerhalb des Dienstes genauso verlässlich wie während der Dienstausübung und daher gäbe es auch keinerlei Grund, ihnen den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses zu verwehren. Und wenn es die Situation erfordere, dass sich ein Polizist in der Freizeit „in den Dienst stellen muß“ und auch über die Waffentrageerlaubnis verfüge, diene dies der allgemeinen Sicherheit. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Bedrohungen durch Terrorismus, aber auch der allgemeinen Kriminalität, wäre es ein enormes Sicherheitsplus, wenn etwa der Polizeiausweis gleichzeitig als Waffenpass gewertet werde. Vilimsky appellierte an die österreichische Innenministerin, sich dieser sinnvollen und der allgemeinen Sicherheit dienlichen Forderung nicht zu verschließen.