Konferenz der sozialdemokratischen Klubobleute in Rom
Auf die große Bedeutung des europäischen Wohlfahrtsstaates für die Stabilität des Kontinents, Frieden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze wies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen der Konferenz der sozialdemokratischen Klubvorsitzenden in Rom bei seiner Rede hin. „In vielen europäischen Ländern wird wieder die Diskussion über eine Verringerung von sozialen Errungenschaften diskutiert. In der Debatte um das Referendum in Großbritannien sehen wir uns mit einer Diskussion konfrontiert, die Erleichterungen für das Kapital bei gleichzeitigen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen vorsieht. Doch diese Debatte führt in die falsche Richtung. Was wir benötigen ist ein Mehr an sozialem Europa, nicht weniger“, so Schieder heute bei der Konferenz, an der sozialdemokratischen Klubvorsitzende aus den EU-Ländern sowie Gianni Pitella, der Vorsitzende der S&D-Gruppe im Europäischen Parlament, und mehrere italienischen MinisterInnen teilnehmen
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themenbereiche Migration und nachhaltiges Wachstum. „Seit mittlerweile sieben Jahren sind wir mit der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Und auch für 2017 sind die Prognosen wenig erfreulich. Die Arbeitslosigkeit wird rund 1,7 Prozent höher sein. In manchen Staaten stehen wir vor dramatischen Situationen. Gleichzeitig ist die industrielle Produktion deutlich unter dem Level von vor sieben Jahren“, so Schieder, der dies auch auf falsche Fehlentwicklungen bei der Überwindung der Krise zurückführt. „Die reine Sparpolitik hat uns in eine Sackgasse geführt. Ohne öffentliche Investitionen wird es keinen Weg aus der Krise geben. Nur so können nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.“ Schieder tritt daher klar für die so genannte „golden rule“ für öffentliche Investitionen ein, dass diese also von der Defizitberechnung ausgenommen werden.
Entscheidend sind für Schieder weiters eine Harmonisierung bei den Steuersätzen der Mitgliedstaaten und der verstärkte Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. „Innerhalb der europäischen Staaten darf es kein Wettrennen nach unten geben, wenn es darum geht, Unternehmen möglichst lukrative Steuersätze anzubieten. Es kann auch nicht sein, dass, wie die EU-Kommission kürzlich mitteilte, bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr von Großkonzernen durch legale Steuerschlupflöcher nicht bezahlt werden. Hier müssen den Worten der EU-Kommission nun rasch Taten folgen. Das ist eine Frage von Solidarität und Gleichheit“, betont Schieder.
Beim Thema Migration gab es unter den TeilnehmerInnen Konsens darüber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen rasch und effektiv umgesetzt werden müssen. „Die Herausforderung, Menschen zu unterstützen, die in der Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung und Tod nach Europa kommen, kann nicht nur von einigen wenigen Ländern in der EU getragen werden. Die bereits beschlossene Aufteilung der Flüchtlinge gilt es, rasch umzusetzen. Ebenso den Aufbau der Hotspots und die finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir Rückführungen effizienter gestalten, aber auch sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende in die EU garantieren“, sagte Schieder.
Die heutige Konferenz fand auf Initiative von Klubobmann Andreas Schieder, sowie dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem Fraktionsvorsitzenden der italienischen Partito Democratico Ettote Rosate statt. „Es ist essentiell, sich europaweit zu vernetzen und sozialdemokratische Politik voranzutreiben. Wir sind uns darüber einig, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit gelöst werden können“, so Schieder, der gestern Abend zum Sprecher der sozialdemokratischen Klubobleute innerhalb der EU-Staaten ernannt wurde. Das nächste Treffen ist für September in Paris geplant.