SPÖ-Umweltsprecher enttäuscht über Köstingers Ankündigungen im Umweltausschuss.
SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich nach dem ersten Umweltausschuss im Parlament mit Ministerin Köstinger enttäuscht: „Die Ankündigungen der Ministerin halten der Realität nicht stand“, so Feichtinger. Auf die Frage nach der Finanzierung beziehungsweise Budgetierung der einzelnen Maßnahmen in den Bereichen Energie und Klimastrategie verwies Köstinger auf Gespräche mit dem Finanzminister.
„Es ist eine Geringschätzung des Parlaments angesichts der Tatsache, dass bereits nächste Woche das Budget auf der Tagesordnung steht“, so der SPÖ-Umweltsprecher. Man sei sehr verwundert, dass eine Fachministerin nicht besser vorbereitet ist und dem Ausschuss keine konkreteren Zahlen vorlegen kann.
Im Ministerratsvortrag zur Strategie ist aber festgehalten, dass die Maßnahmen im Doppelbudget abgebildet sein müssen. „Steht nichts drin, ist die Strategie von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so Feichtinger, der ein solches Scheitern auch für den Bereich Umweltförderungen befürchtet. So wurde eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes bereits nach einem Tag Begutachtung zurückgezogen. „Es entspricht nicht einem parlamentarischen Verständnis, wenn bereits nicht zum ersten Mal Novellen und Entwürfe einfach während der Begutachtung zurückgezogen werden“, so Feichtinger, der in diesem Zusammenhang auch auf das „schnelle Verschwinden der Begutachtung aus dem Außenministerium hinsichtlich der Indexierung der Familienbeihilfe im Ausland“ verweist. Offenbar werden ministerielle Begutachtungen, die nicht den Erwartungen der einzelnen Regierungsmitglieder entsprechen, entfernt.
Die Novelle hätte 150 Mio. Euro für wichtige Maßnahmen der Gewässerökologie vorgesehen. „Heute hieß es dazu, man wolle dem Finanzminister nicht vorgreifen“, so Feichtinger verwundert.
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