Wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den morschen Staat umbauen würde.
Ein hochinteressanter Bericht des KURIER:
Die fünfthöchste Steuerquote der EU, bald 500.000 Arbeitslose, eine knapp unter Rekordniveau stagnierende Staatsverschuldung von 285,89 Milliarden Euro und eine besorgniserregend niedrige Jahresinflation von 0,9 Prozent. Österreich hinkt nicht nur im europäischen Vergleich, vor allem hinter Deutschland, nach. Was ist zu machen, um wieder mithalten zu können? Und wer trägt hierfür die Verantwortung?
Doch wie wir wissen haben wir in Wirklichkeit das doppelte an Arbeitslosen.
KURIER: Dem Unternehmen Österreich geht es bei Weitem nicht mehr so gut wie einst. Hohe Kosten, hohe Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit. Was ist zu tun, damit das Land nicht 2030 konkursreif ist?
Welche?
Wir haben eine Reihe von Kompetenzen, die entweder geteilt sind oder in die falsche Zuständigkeit fallen. Das hat zur Folge, dass in gewissen Schlüsselbereichen die Steuergelder vom Bund eingehoben werden, den Ländern im Zuge des Finanzausgleichs zugute kommen, von den Ländern ausgegeben werden, ohne dass sie eine Verantwortung für die Einnahmen übernommen haben.
Was sollte vereinheitlicht werden? Und wer zuständig sein?
Gesundheit, Bildung, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Baurecht sollten gänzlich in Bundeskompetenz sein.
Da werden die Landeshauptleute aber nicht mitspielen.
Es ist richtig, dass die Landeshauptleute in Österreich eine Stellung haben, die ihnen in anderen föderalen Ländern nicht zukommt. Rechtlich gesehen haben die Landeshauptleute keine Möglichkeit, einzugreifen. Die Landeshauptleutekonferenz hat nicht einmal eine juristische Verankerung. Sie ist ein juristisches Nihil, wie der Lateiner sagen würde. Und von diesem Nichts lässt sich die Republik treiben. Die Regierung muss sich einmal auf die Hinterfüße stellen, nicht in die Knie gehen. Sie muss auf Konfrontation mit den Landeshauptleuten gehen. Sobald von einem Landeshauptmann ein hartes Wort kommt, ist die Diskussion beendet. Anders ausgedrückt: Da sitzen die Blockierer, die all jene Reformen bisher verhindert haben, die zu Lasten der Landeskompetenz gegangen wären. Die Kompetenz liegt beim Parlament!