Flüchtlinge klagen: Grund Kürzung der Mindestsicherung

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Nun werden sich die EU und Gerichte mit der Kürzung der Mindestsicherung beschäftigen?

Natürlich wird auch dies die rechtliche Gewalt durch Türkis/ Blau stoppen. Keine Kürzung bis zur Klärung durch den OGH.

Es ist eines der heikelsten Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung: Anerkannte Flüchtlinge sollen nach oberösterreichischem Modell nur noch rund 520 Euro im Monat Mindestsicherung bekommen. Rechtlich ist die Sache noch nicht durch.

Flüchtlinge klagten: Bekommen diese recht, wird auch Oberösterreich und andere Länder umkehren müssen und den Flüchtlingen die volle Mindestsicherung zusprechen müssen.

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