FPÖ-Kickl: Zeltstädte sind nur Symptombekämpfung auch die NEOS geben eine erste Stellungnahme ab

14. Mai 2015 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT

Kickl fordert Hilfe vor Ort und die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens statt Massenzuwanderung und bedingungslosem Zuzug

„Zeltstädte sind der falsche Weg, das ist Symptombekämpfung, sonst nichts. Wir können die Probleme der Welt nicht alle in Europa lösen und schon gar nicht in Österreich – sonst werden die drei geplanten Zeltstädte nicht die einzigen bleiben“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl Er fordert Hilfe vor Ort und die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens statt Massenzuwanderung und bedingungslosem Zuzug.

„Flüchtlingscamps und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent, das ist die richtige Lösung“, so Kickl. Für „echte“ Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gehe es wohl vor allem darum, der Bedrohung zu entgehen. „Dazu muss man nicht tausende Kilometer nach Europa zurücklegen“, so Kickl. „Illegale Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge und echte Asylwerber – alle werden als Flüchtlinge bezeichnet. Das ist unverantwortlich. Wir können nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen. Die illegale Einwanderung unter dem Deckmantel von Asyl muss gestoppt werden. Vorbild ist hier Australien: ‚No Way‘ – versucht es erst gar nicht“, so Kickl.

Eine klare Absage erteilt Kickl auch der geplanten Quotenregelung der EU: „Da würde ich mir von der österreichischen Innenministerin mehr ‚Mumm‘ wünschen. Diese Quotenregelung ist eine regelrechte Einladung an illegale Einwanderer nach Europa zu kommen. Das wird ein Fass ohne Boden“, so Kickl.

NEOS: Zeltlager können keine Lösung sein

Niki Scherak: „Es kann nicht sein, dass es in ganz Österreich keinen überdachten Ort gibt, der sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden anbieten würde“

 „Die Notmaßnahmen, die das Innenministerium aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen trifft, sind alles andere als menschenwürdig“, erklärt Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS. Und weiter: „Auch wenn es nur vorübergehend zu einer Unterbringung in Zelten kommen soll, ist dieses Vorgehen scharf zu kritisieren. Man kann mir nicht erklären, dass es in ganz Österreich keinen überdachten Ort gibt, der sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden anbieten würde.“

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind momentan etwa 1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht, obwohl sie dort nicht kindgerecht versorgt werden können. „Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Österreich wird schon zu lange kritisiert – es muss endlich etwas geschehen! Immer nur Lösungen anzukündigen, reicht nicht. Es müssen endlich angemessene Betreuungsplätze für unbegleitete Minderjährige geschaffen werden.“, zeigt sich Scherak empört. „Damit wäre dann auch mehr Platz für jene Flüchtlinge, die jetzt in Österreich ankommen“, schließt Scherak.

Dazu nochmals der offene Brief Bürgermeister Babler Traiskirchen.

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