FPÖ stellt 40 Fragen zu Lotterien-Silberstein-Vergleich an ÖVP-Finanzminister Schelling

20. August 2017 AKTUELL, EU, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

SPÖ-Berater Silberstein pflegt(e) offensichtlich in den Bereich der ÖVP-nahen Wirtschaft sehr intensive Beziehungen

„ÖVP-Finanzminister Schelling als Aufsichtsbehörde wird uns zum Prozess von Tal Silbersteins Novia gegen die Lotterien bzw. die Casinos Austria etliche Fragen beantworten müssen.
Nach einem geplatzten Deal soll Silberstein im Zuge eines Vergleichs laut ‘Profil’ 250.000 Euro von den Lotterien bekommen haben.
Sehr wahrscheinlich trägt der Vergleich bzw. die Anweisung des Geldes die Unterschrift von Kurz‘ neuer Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, die ÖVP-Bundesobmann Stellvertreterin war und ist Finanzvorstand der Lotterien und der Casinos“, kündigte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl eine parlamentarische Anfrage an.

„SPÖ-Berater Silberstein pflegt(e) offensichtlich in den Bereich der ÖVP-nahen Wirtschaft sehr intensive Beziehungen.
Silberstein wollte über die ‚Novia‘ mehr als 200 Millionen Euro in das von den Lotterien betriebene Geschäft mit Video Lottery Terminals investieren.
Bei der Novia Fund Management Limited mit Sitz in Malta fungiert laut ‚Profil‘ nicht nur Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als nicht-geschäftsführender Direktor, sondern es führte bis vor kurzem auch Ex-Raiffeisen-Manager Herbert Stepic den Titel eines ‚Non executive‘-Direktors.
Vorstandsetage und Aufsichtsgremien der Casinos Austria und der Lotterien sind rot-schwarz dominiert: Alexander Wrabetz, Bettina Glatz-Kremsner, Josef Pröll, Walter Rothensteiner, um nur ein paar zu nennen“, so Kickl.

„Wir stellen dem Finanzminister 40 Fragen. Sollte er selbst Fragen haben, er sitzt ja ‚an der Quelle‘ und kann sich direkt bei seiner Parteikollegin Bettina Glatz-Kremsner erkundigen“, so Kickl. Im Übrigen seien diese 250.000 Euro, die Tal Silberstein laut “Profil” von den Lotterien erhalten hat, zum Teil Geld der Republik, da die Republik an den Casinos Anteile halte.

Mehr dazu

Hier der Bericht von Profil

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen