Gemeinderatswahlen: ÖVP hofft auf Stärkung

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Update: Live – Ticker: ÖVP verliert in vielen Gemeinden kräftig, SPÖ legt angeblich zu!

In kleinen Gemeinden wird alles beim alten bleiben!
In größeren, wie Baden wird es spannender!

Berdorf, Baden noch kein Ergebnis 14:30h wird aber spannend. Hier stürzt die ÖVP gleich um 34% ab, dort legt diese aber schon wieder zu. Da überholt die SPÖ die ÖVP, siehe Berichte.

Auch Berndorf Schließung FAG wird spannend!

Weitere Arbeitsplätze sind ja in Triestingtal auch in großer Gefahr!
Wie geht es mit der Landwirtschaft weiter? Auch ein sehr wichtiges Thema

Infrastruktur, die es so gut wie gar nicht gibt in manchen Orten, von Geschäft, Post, Bank ganz abzusehen!
Wieder pilgern viele zu den Wahlurnen und merken nicht, sie ändern gar nichts. Alles geht so weiter oder wird noch schlimmer!

Manche Bürgermeister treten zwar nicht mehr an, aber trotzdem geht nichts weiter und der Dorfklatsch blüht mit Dornen.

SPÖ-Bayr: „FPÖ untergräbt die Grundpfeiler unserer Demokratie – Hände weg von den Grund- und Menschenrechten!“

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr übt heute, Sonntag, scharfe Kritik an den Forderungen der FPÖ, Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht umsetzen zu wollen. „Österreich hat sich im Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Es sind Staaten wie Aserbaidschan und die Türkei, die dies nicht tun. Mit diesen Staaten will sich die FPÖ ins gleiche Boot setzen“, so Bayr, die Vorsitzende des Ausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, der die Richter*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wählt. „Die FPÖ untergräbt die Grundpfeiler unserer Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Denn die Grun…

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

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