Gesetzeswillkür gefährdet mehr als 600 Jobs – allein 300 in Simmering

12. November 2019 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Die drohende Schließung der Pokersalons Montesino und Concord Card Casino löst Empörung bei Simmeringer Wirtschaftstreibenden aus.

Durch die Schließung würde nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber wegfallen, sondern auch ein Impulsgeber für den regionalen Tourismus.

„Österreich wird immer mehr zu einem Unrechtsstaat, in dem Gesetzes­willkür und Anlassgesetzgebung Unternehmen ruinieren und Arbeitsplätze vernichten“, ärgert sich Wolfgang Fasching, SPÖ-Bezirksrat in Simmering und stellvertretender Vorsitzender des SWV Simmering. „Wenn ich in der Zeitung lese, dass 300 Menschen in Simmering ihren Job verlieren, nur weil die Politik Partei- und Machtinteressen über die Sicherung von Arbeitsplätzen stellt, dann fehlen mir die Worte.“

Auslöser für den heftigen Unmut Faschings ist der Umgang der Politik und der Gerichte mit Peter Zanoni, Gründer und Eigentümer der Concord Card Casino-Gruppe, der in Simmering zwei erfolgreiche Pokersalons auf Basis einer aufrechten Gewerbeberechtigung betreibt.
Seit Eröffnung des ersten Pokercasinos im Jahr 1993 liegt Zanoni mit den Steuerbehörden im Clinch, da ihm diese Abgaben vorschreiben, die das 5-fache des eigenen Umsatzes ausmachen und damit auch eine krasse Un­gleichbehandlung mit staatsnahen Mitbewerbern darstellen.

Fasching: „Wie kann es sein, dass ein Unternehmen Steuervorschreibungen bekommt, die ein Viel­faches des Umsatzes ausmachen? Welche Motivation des Gesetzgebers und der Steuerbehörden steckt dahinter? Will man hier absichtlich einen Wirtschaftsbetrieb durch eine schikanöse Gesetz­gebung ruinieren? Entzieht man einem Unternehmen jegliche wirtschaftliche Existenzmöglichkeit, kommt das einem de facto Verbot gleich. Als Unternehmer bin ich schockiert. Vor allem auch, weil ich als Fiaker-Betreiber aus eigener Erfahrung weiß, wie machtlos man sich gegenüber den Behörden in einer derartigen Situation fühlt.“

Auch Harald Troch, Vorsitzender der SPÖ-Simmering und Abgeordneter zum Nationalrat, zeigt sich be­sorgt: „Die Concord Card Casinos sind einer der größten Arbeitgeber in Simmering. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Hier verlieren Menschen ihre Jobs, die mehr als 20 Jahre in diesem Unternehmen waren und kaum eine Chance haben, im Inland eine adäquate Arbeit zu finden. Was hier passiert, ist ein politischer Skandal. Ich habe zu dieser Causa bereits 2015 eine parlamentarische Anfrage gestellt, die vom zuständigen ÖVP-Finanzminister nur unvollständig beantwortet wurde. Es kann nicht sein, dass Unternehmen aus einer protektionistischen Motivation heraus einer steuerlichen Willkür ausgesetzt sind und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden

Hier der ganze Bericht

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