Grüne begrüßen Stärkung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht

11. Dezember 2015 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT

Schatz: Stärkung regionaler Unternehmen und Arbeitsmärkte erhofft

“Wir begrüßen, dass nun nach langwierigen Verhandlungen auch mit den Bundesländern die Novelle des Vergaberechtes Donnerstag Abend beschlossen wurde. Die Stärkung des Bestbieterprinzipes ist ein wichtiger Schritt, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Auch der Kampf gegen das oft Lohn- und Sozialdumping betreibende Subunternehmerunwesen wird mit dieser Gesetzesänderung weitergeführt”, kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die im Nationalrat beschlossene Novellierung des Bundesvergabegesetzes.

“Klar ist aber auch, dass diese Novelle im wesentlichen die Bauwirtschaft und die Lebensmittelbeschaffung betrifft. Weitere Vergabebereiche wie der Öffentliche Verkehr und die Sozialen Dienstleistungen sind ebenfalls in das Bestbieterverfahren umzuleiten. Eine entsprechende EU-Richtlinie ist bis April 2016 umzusetzen”, führt Schatz weiter aus. Die Grüne brachte – um den kommenden Verhandlungen zur weiterführenden Novellierung Rückenwind zu verleihen – einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Dieser fordert einen Ministerialentwurf zur Sache bis spätestens April 2016.

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