Meinl-Reisinger: “Grüne müssen bei Werbeausgaben diesmal standhaft bleiben”
“Erfreulich, dass die Grünen mit einer NEOS-Forderung in die Koalitionsverhandlungen gehen”
“NEOS hat schon vor Monaten gefordert, die absurd hohen Werbeausgaben der Stadt um die Hälfte zu kürzen. Ich begrüße daher den Plan der Grünen, mit dieser Forderung in die Regierungsverhandlungen zu gehen. Allerdings, wie glaubwürdig die Grünen in dieser Frage sind, muss angesichts der vergangenen Legislaturperiode leider bezweifelt werden: Zwar sind sie schon 2010 mit der Forderung nach mehr Transparenz und weniger Werbeausgaben in den Wahlkampf gezogen, tatsächlich haben sie einer weiteren Erhöhung des ohnehin schon absurd hohen PID-Budgets zugestimmt”, erklärt Beate Meinl-Reisinger, designierte NEOS-Klubobfrau im Rathaus, in Reaktion auf die heute bekannt gewordenen Informationen, die der APA zugetragen wurden. “Ich hoffe, dass die Grünen diesmal standhaft bleiben und ihre gegebenen Versprechen nicht wieder in der Garderobe des Bürgermeisteramts abgeben.”
Außerdem brauche es keine Senkung in homöopathischen Dosen um lediglich 10 Prozent pro Jahr sondern eine sofortige Halbierung. Zudem müssten auch die Werbeausgaben der stadteigenen Unternhemen radikal gekürzt werden. “Denn das sind die Muster der strukturellen Korruption, die bis jetzt niemand außer uns angesprochen hat. Hier geht es um Millionen, die zur politischen Eigenwerbung verwendet werden, ohne dass sie im offiziellen Budget der Stadt aufscheinen.”
“Wir werden weiter den Finger auf die Wunden legen und gegen den aufgeblähten Apparat auftreten. Wir sind die einzigen, die das können – denn nur wir sind nicht Teil des alten Systems, sondern eine neue Kraft, der es nicht um Machterhalt geht. Wenn die Grünen jetzt einen Teil unserer Forderungen übernehmen, ist das erfreulich”, schließt Meinl-Reisinger.