Herr Blümel: Sie hätten früher an ihre Familie denken müssen – nicht erst gestern in der ZIB 2

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Ihr Auftritt war jämmerlich, was Sie in der ZIB 2 abgelassen haben. Herrn Türk gesagt: “Denken Sie doch an meine Familie”!

Nun Sie Herr Blümel hätten schon bei den ersten Vorwürfen gegen Sie, die vor Jahren wegen Vereinsspenden waren, an ihre Familie denken müssen! Die sind ebenfalls nie richtig aufgehoben worden, trotzdem wurden Sie durch ihren Freund und Bundeskanzler zum Finanzminister gemacht!

Und weitere schwere Vorwürfe, zu denen Sie nur die anderen wie Moderator Türk in die Verantwortung schieben: “Denken Sie an meine Familie”!

Denken Sie Herr Blümel an viele Familien, die keine Hilfe von ihnen bekamen? Die durch den Gerichtsvollzieher ihr Unternehmen verloren haben, nicht nur ihre Wohnung verloren, sondern Arbeit etc?

FPÖ – Hofer verlangt eidesstattliche Erklärung von ÖVP-Obmann Kurz für gesamtes „ÖVP-Universum“

Sponsoring an Alois-Mock-Institut ist bereits bekannt.

Der in der „Casinos-Affäre“ wegen Bestechlichkeit und Bestechung beschuldigte Finanzminister Gernot Blümel hat gestern eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass es keinerlei Zahlungen der Novomatic an die ÖVP Wien oder ihr nahestehende Vereine gegeben habe – zumindest seit dem Zeitpunkt, als Blümel Wiener ÖVP-Obmann wurde. „Aber wie sieht es abseits der Bundeshauptstadt aus und was sagt das für die Zeit vor Blümel und Kurz?“ fragt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer und will von ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz konkrete Antworten: „Die ÖVP ist ein umfassendes Konstrukt mit der Bundesorganisation, den Länderorganisationen, noch dazu allesamt in Bünden eingeteilt, den Bezirksorganisationen und zum Teil sehr großen Stadtgruppen, einer Unzahl von parteinahen Vereinen und Personenkomitees, die Kandidaten auf allen möglichen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln unterstützen. Wenn man schon eine eidesstattliche Erklärung abgibt, dann muss sie vom Obmann der Partei kommen und sie muss das gesamte ÖVP-Universum betreffen. Sie muss zudem nicht nur Spenden, sondern auch Sponsoring umfassen.“

Durch Blümels misslungenen Befreiungsschlag bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Hofer: „Wir wissen zum Beispiel auch nicht, ob etwa Töchterfirmen der Novomatic etwas gezahlt haben – und wie sieht es mit dem politischen Handeln anderer Personen in der ÖVP aus? Teile der Spendenliste direkt an die ÖVP-Bundesorganisation sind öffentlich bekannt. Wer sich die Namen und Unternehmen ansieht, kann sich wohl kaum vorstellen, dass bestimmte Spender niemals von politischen Entscheidungen profitiert hätten. Was soll das?“

Für die Aufrechterhaltung der politischen Hygiene sei es auch unabdingbar, in die Zeiten vor der Machtübernahme der Türkisen innerhalb der ÖVP zurück zu blicken. Die Novomatic ist auch in den Jahren davor bereits ein Fixstern innerhalb der ÖVP-Welt gewesen. Das zeigt das Sponsorings für das Alois-Mock-Institut, für das Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, für die Julius-Raab-Stiftung oder für das Europa-Forum Wachau. Norbert Hofer: „Die Möglichkeiten, der ÖVP zu gefallen, wurden in den letzten Jahren offenbar großzügig genützt.“

NEOS zu Blümel: ÖVP muss Spenden an alle ihr nahestehenden Vereine offenlegen.

Nick Donig: „Bei einem Finanzminister, der nicht mehr wusste, ob er einen Laptop hat, gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

NEOS-Generalsekretär Nick Donig wiederholt die Forderung nach einer Offenlegung der Spenden an alle ÖVP-nahen Vereine. „Bei derart vielen und schwerwiegenden Vorwürfen braucht es vollständig gläserne Kassen, nicht nur von Parteien sondern auch von ihnen nahestehenden Vereinen.“ Die von Blümel unterzeichnete Eidesstattliche Erklärung reiche nicht aus, so Donig. „Bei einem Finanzminister, der nicht mehr wusste, ob er einen Laptop hat, gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich verdient zu erfahren, woher die Spenden an ÖVP-nahe Vereine gekommen sind. Ein Finanzminister, der nicht über jeden Vorwurf erhaben ist, muss sein Amt zumindest vorübergehend zurücklegen.“ Insbesondere die Aussagen Blümels in Bezug auf Novomatic-Zuwendungen an das ÖVP-nahe Alois Mock Institut und ein Orchester seien für Donig „bemerkenswert. Offensichtlich hat Parlamentspräsident Sobotka gegen eine angebliche Vorschrift seiner eigenen Partei verstoßen. Auffällig ist auch, dass die Nachfrage nach einem Novomatic Sponsoring einer ÖVP-nahen Veranstaltung des Vereins der Niederösterreicher in Wien sofort neue Fragen an den Aussagen Blümels aufkommen ließ.“

Parteienfinanzierung auf transparente Beine stellen

Nicht zuletzt wegen der aktuellen Debatte fordern NEOS die Regierungsparteien einmal mehr auf, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. „Prüfrechte des Rechnungshofes, transparente Parteikassen, Offenlegung von Vereinskassen – zu alle diesen Punkten hätten ÖVP und Grüne schon längst Reformen beschließen können, anstatt saubere Politik wieder auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere bei der Parteienfinanzierung geht noch mehr. Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent. Wir NEOS sind das schon seit unserer Gründung.“

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