Ist dies mit dem NEUEN DATENSCHUTZGESETZ vereinbar?

22. April 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
geralt / Pixabay

Unternehmer sollen bestraft werden, halten diese sich nicht an die NEUE DATENSCHUTZVERORDNUNG.

Doch der Staat soll überwachen können und unsere Daten sogar verkaufen, für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit?

Zugriff auf Elga: Erklärt doch bitte, warum meine Daten gebraucht werden?

Die Registerforschung in öffentlichem Interesse ist sinnvoll – und es braucht einen konstruktiven Dialog darüber.

Auf so eine Erklärung werden wir vergebens warten.

Hier, dies schreibt der Standard dazu

Regierung beschließt “Bundestrojaner”

Trotz großer Proteste jetzt fix: Sicherheitspaket mit Bundestrojaner im Nationalrat beschlossen.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen, wie der Pressedienst des Parlamentes berichtet. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhatsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus begrüßten, sah die Opposition darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, warnte vor Missbräuchen und sprach von “Überwachungsstaat”. Ein gegen das Paket gerichteter Entschließungsantrag der Liste Pilz fand keine Mehrheit.

Hier mehr dazu, oe24

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