Lassen Sie den Worten Taten folgen!
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Sicherungshaft auf Rechtsextreme wird ausgeweitet?
Es wurde gehandelt, Hausdurchsuchungen und Landesweite Razzien.
Kronen Zeitung: In den frühen Morgenstunden sind am Dienstag in ganz Österreich zahlreiche Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene durchgeführt worden. Wie es aus dem Justizministerium hieß, wird gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Nähere Angaben wollen die Behörden um 15 Uhr bei einer Pressekonferenz machen. Diese können Sie oben im Livestream verfolgen.
Offener Brief an Bundeskanzler Kurz zu den „Identitären“
Die FPÖ müsse sich nicht nur glaubwürdig von den „Identitären“ trennen, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellen. Sollte das nicht durchzusetzen sein, wäre eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ untragbar, betonen die SpitzenvertreterInnen jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie die KZ-Überlebenden.
MKÖ-Offener Brief.
In einem Offenen Brief wenden sich SpitzenvertreterInnen jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie zahlreiche KZ-Überlebende an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zu den Unterzeichnern gehören Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (Dachverband jüdischer Organisationen), Rudolf Edlinger, Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Josef Pumberger, Generalsekretär Katholische Aktion Österreich, und Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich.
Der Offene Brief weist darauf hin, dass rassistische und antisemitische Übergriffe in Österreich ein Rekordniveau erreicht haben. Neu und bedrohlich sei, dass rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen. Das Mauthausen Komitee hat für den Zeitraum seit Anfang 2013 weit über 100 „Einzelfälle“ von FPÖ-Politikern und -Funktionären aller Ebenen dokumentiert. Dabei fällt auf, dass seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ solche „Einzelfälle“ nicht seltener, sondern häufiger geworden sind.
Die UnterzeichnerInnen begrüßen es, dass Bundeskanzler Kurz in der Auseinandersetzung um die engen Verbindungen der FPÖ mit den rechtsextremen „Identitären“ klar Position bezogen hat. Allerdings deute noch wenig darauf hin, dass die FPÖ beabsichtige, sich von den „Identitären“ glaubwürdig zu trennen. Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reiche dafür sicher nicht aus.
Das Verhältnis einer Regierungspartei zum Rechtsextremismus sei eine Grundsatzfrage, so der Offene Brief. Deshalb richten die UnterzeichnerInnen an Bundeskanzler Kurz den dringenden Appell, seinen Worten Taten folgen zu lassen: Die FPÖ müsse sich nicht nur glaubwürdig von den „Identitären“ trennen, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellen. Sollte das nicht durchzusetzen sein, wäre eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ untragbar, betonen die SpitzenvertreterInnen jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie die KZ-Überlebenden.
Quelle
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