FPÖ-Kickl: Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe – Staatsanwaltschaft muss ermitteln
Ohne Akten wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich
“Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im eigenen Interesse der Staatsanwaltschaft, die sicherlich jeden Verdacht ausräumen möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen Rufmordkampagne von Klenk, Pilz und Co. zu liefern”, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des Grünen Pilz.
Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Straftaten begangen würden, allerdings müsse dieser Verdacht durch eingehende Untersuchungen ausgeräumt werden. Es sei jedenfalls auffällig, dass immer wieder vertrauliche Akten, die dort nichts zu suchen hätten, auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen würden, so Kickl.
“Nur auf Basis dieser mutmaßlich illegal organisierten Unterlagen ist es den beiden Oberlinken möglich, Rufmordkampagnen gegen politisch missliebige Personen überhaupt zu starten. Indem wie im vorliegenden Fall extremst selektiv und unvollständige Aktenteile zu einem sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammengezimmert und in die Öffentlichkeit getragen würden, um politische Drecksarbeit zu leisten. Dass solche Anschüttungen wie gerade jetzt vornehmlich vor Wahlen, bei denen die FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet, passieren, ist ja kein Zufall. Es zeigt, dass bei den Linken der Hut brennt und sie sich inhaltlich und sachpolitisch nicht mehr zu helfen wissen. Deshalb greifen sie auf die Methode der systematischen öffentlichen Kriminalisierung Unschuldiger und politisch motivierte Manipulation von Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der Inquisition”, so Kickl weiter.
Ob es Klenk und Pilz passe oder nicht, so sei es Faktum, dass weder er, Kickl, noch Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt würden. “Daran ändern auch die wiedergekäuten Anschüttungen der beiden Möchtegern-Staatsanwälte Klenk und Pilz nicht das Mindeste, zumal sie ja nur aus jenen Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft ohnehin seit langem in Händen habe, extremst selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln”, so Kickl.
“Es ist schlicht und ergreifend so, dass alle von den beiden Herren in den Raum gestellten strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person und gegen HC Strache völlig unhaltbar sind. Ich bin in diesem Verfahren Zeuge, HC Strache wurde nicht einmal als Zeuge befragt”, so der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte, derzeit alle rechtlichen Schritte gegen alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligten prüfen zu lassen.