Kleineres Parlament – wie Wahr Italien

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Zu viele Abgeordnete, zu viel Geldverschwendung war es in Italien. Deshalb hat Italien nun ihr Parlament verkleinert.

Update: Alle sind sauer auf die miese Parlamentsarbeit:

NEOS: Diese Regierung hat das Vertrauen der Menschen verspielt

Jetzt wird der Spieß umgekehrt, die REGIERUNG ist schuldig was hier geschieht!

Beate Meinl-Reisinger: „Arbeiten wir jetzt an einem echten Neustart, gehen wir endlich die großen Zukunftsthemen an – nur so wird das Vertrauen wieder hergestellt.“

Im Rahmen der heutigen NEOS-Bundesmitgliederversammlung, die unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts in Wien stattfand, betont Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, wie wichtig das Thema Vertrauen in der Politik ist. „Von einem Tag auf den anderen hat Corona unser Leben auf den Kopf gestellt – von einem Tag auf den anderen ist alles zerbröselt, für die Kinder die Schule, die Arbeit, die Schwierigkeiten beim Home-Office, Geschäftslokale, die nicht aufsperren konnten. Aber es war das Vertrauen da, dass eine Regierung kluge und evidenzbasierte Entscheidungen trifft. Vertrauen heißt auch Verantwortung – das wurde aber nicht genutzt“, so Meinl-Reisinger.

„Wie werden nie mit dem Wissen von heute die Entscheidungen von damals kritisieren – wir haben damals den Lockdown mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber auch sehr deutlich eingefordert, dass diese Zeit genutzt wird, einen Weg zu finden, in den kommenden Monaten und Jahren mit dem Virus zu leben. Es braucht einen Plan. Es braucht eine Strategie – beides ist nach wie vor Fehlanzeige“, kritisiert Meinl-Reisinger. Menschen würden sie schon fragen, wann denn der Lockdown käme – nicht ob: „Und das ist Ausdruck eines Komplettversagens einer Regierung. Das Vertrauen ist weg, stattdessen steht eine Politik des Chaos im Vordergrund.“ Gute Ideen, wie beispielsweise eine Corona-Ampel, die klare Empfehlungen für jede Ampelfarbe vorgesehen hat, auch für den so wichtigen Pflegebereich, sind gescheitert. „Die Ampel ist aus parteipolitischen Gründen tot. Geht es wirklich um die Frage, ob der Bundeskanzler oder doch der Gesundheitsminister beliebter ist bei den Menschen? Geht es überhaupt noch darum, dieses Land durch die Krise zu bringen? Dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Regierung erodiert, wundert mich dann überhaupt nicht mehr“, so Meinl-Reisinger.

Hier erkennt man die Unverantwortlichkeit von einem Bundeskanzler und Vize Kanzler. Österreicher sind mehr als wütend.

Meinl-Reisinger erneuert ihre Forderung, dass Expertinnen und Experten nach dem Vorbild Schwedens Empfehlungen abgeben und eine Strategie entwickeln sollen. „Experten legen die Strategie vor, die Regierung trägt die politische Verantwortung und setzt sie um – sie ist in der Verantwortung, eine Balance zu finden, zwischen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Bildung.“ Die Menschen brauchen wieder Vertrauen in die Zukunft, sie müssen darauf vertrauen, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. „Ich kann das Gerede vom „Comeback“ nicht mehr hören – es wird in Österreich nichts mehr so sein wie zuvor. Und es darf auch nichts mehr sein wie zuvor. Wir brauchen einen Neustart in ganz vielen Bereichen – wir müssen endlich die Zukunftsthemen angehen. Ein Bildungsminister, der bis 2023 wLan umsetzen will, eine Arbeitsministerin, die bis zum Frühjahr 2021 einen Plan vorstellen will, wie Home-Office funktionieren soll – das ist inakzeptabel. Wir sind nicht im Kabarett. Diese Regierung muss endlich liefern“, so Meinl-Reisinger abschließend.

 

Das sollte auch in Österreich gemacht werden, sind immer mehr der Meinung.

Allein wie faul die Politiker im Sommer waren, wie viel Zeit verstrichen ist, ohne in der schwersten Krise überhaupt irgend einen Finger bewegt zu haben. Und dann machen einige einen Wahlkampf der zum Wahlkrampf wird, in so einer schweren, schweren Zeit. Die Bevölkerung ist mehr als wütend.

Weniger Abgeordnete, ein kleineres Parlament wird jetzt auch in Österreich laut gefordert. Auch dafür wird man bald demonstrieren. “Wir lassen uns nicht verarschen”!

Es braucht auch dringend eine REFORM in Österreich!

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