KURIER:
Funktionärs-Krämpfe bei der SPÖ
Machtkämpfe und Intrigen hinter einem behübschten Wahlergebnis.
In der SPÖ-Wien wird jetzt das große Hauen und Stechen um die Nachfolge von Michael Häupl losbrechen. Am 27. Jänner findet der Landesparteitag statt, auf dem sich aus heutiger Sicht eine Kampfabstimmung zwischen zwei Lagern abzeichnet.
Das Wiener Problem ist symptomatisch für den Zustand der Gesamtpartei, und zwar in vielfacher Hinsicht.
Dass es sich bei dem Streit in der SPÖ-Wien um einen politischen “Richtungsstreit” handle, ist eine Behübschung. In Wahrheit befetzen sich hier zwei Funktionärs-Seilschaften in internen Machtkämpfen ohne Rücksicht auf Stadt und Partei. Ein Beispiel: Bürgermeister Häupl verspricht
Weite Kreise in der SPÖ wollen um jeden Preis mitregieren.
Auch dahinter steckt weniger ein Richtungsstreit als Funktionärsinteressen. Die Rot-Blau-Befürworter argumentieren: Schwarz-Blau-Neos hätten eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, mit der sie in Kammern und Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger eingreifen könnten. Warum gerade die FPÖ der SPÖ die Funktionärsspielwiesen retten soll, bleibt jedoch unbeantwortet.
Innenministerium und Sozialministerium wollen ja auf alle Fälle die BLAUEN. Mit Herbert Kickl als Sozialminister und Norbert Hofer als Innenminister.
Update
Das schreibt die Kronen Zeitung
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, sorgt bereits zwei Tage nach der Wahl für heftige Grabenkämpfe in der Partei. Während Gewerkschaft und Bundesländer den Kanzler unterstützen, bremst Wiens Bürgermeister Michael Häupl vehement: “Undenkbar.” ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt Häupls Position nicht: “Er hat seine Meinung, aber es gibt genug andere, die eine andere haben.” Die Zerreißprobe innerhalb der SPÖ nimmt also weiter ihren Lauf.
Für was die FPÖ steht weiß man ja, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, keine Zwangsmitgliedschaft mehr. Nur auf freiwillige Basis! Davor haben diese scheinbar Angst.