Mediengesetz: Slappklagen, Grüne gegen Grüne und andere Klagen

17. Januar 2024 AKTUELL, POLITIK
Mundtot
Foto: pixabay, zib

Grün gegen Grün: Mediengesetz und dabei soll es um 35.000 Euro gehen!

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung

Wie Maurer weiß, ist für einen ehrenamtlichen Basisverein so eine Slapp-Klage (Einschüchterungsklage) existenzbedrohend.

Aber es ist nicht die einzige Slappklage, Sie werden wieder auf vielen Seiten Error lesen von ihren bekannten Tageszeitungen und dürfen sich dabei nicht wundern, sie alle mussten nicht nur die Artikel auf Richterlichen Befehlt entfernen, sondern haben auch Schwierigkeiten bis zum Abwinken. Es wird nur nicht öffentlich gestellt oder selten was da alles geschieht, durch ein absurdes Mediengesetz!

Als Betreiber von Tagesmedien und Blogs kann man sich auch in Österreich nicht genug schützen! Doch was bei den Grünen vorgeht, hätten sich wohl viele nicht so gedacht?

Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“.

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grüninterne Stimmen mundtot zu machen.

Die Grünen befinden sich erneut in einem internen Streit, diesmal zwischen der aktuellen Klubchefin Sigrid Maurer und der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mi…

Quelle
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