Zur Symptombekämpfung muss auch die Ursachenbekämpfung kommen – Große Einkommensnachteile von Frauen über das gesamte Erwerbsleben müssen ausgeglichen werden.
Die SPÖ hält die heute von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mindestpension bei 40 Beitragsjahren für einen Schritt in die richtige Richtung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner machte in einer Pressekonferenz am Donnerstag gemeinsam mit SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch Hosek und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch aber klar, dass das nur ein erster Schritt sein könne: “Das ist eine Symptombekämpfung, man muss aber auch die Ursachen angehen”, so Rendi-Wagner. Die Ursachen liegen in den großen Einkommensnachteilen von Frauen gegenüber Männern im gesamten Erwerbsleben.
Wie Rendi-Wagner betonte, greift die Regierung heute einen Antrag der SPÖ auf, der seit einem Jahr im Sozialausschuss liegt.
Aber: “Die Regierung macht wie so oft Ankündigungen und Überschriften, ohne einen Gesetzestext zu präsentieren.
Um den Vorschlag der Regierung endgültig zu beurteilen, muss der Gesetzestext vorgelegt werden. Denn: Es geht auch hier um die Details und die konkrete Ausgestaltung.”
Für die Ursachenbekämpfung, also dass man die geringere Entlohnung von Frauen über das gesamte Erwerbsleben ausgleicht, legte die SPÖ-Vorsitzende ein Paket mit vier konkreten Maßnahmen vor: die Nachteile von Frauen infolge der Elternkarenz müssen beseitigt werden; das Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung muss ausgebaut werden; es soll einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat geben; und es braucht Einkommenstransparenz in den Unternehmen.
Die SPÖ-Frauensprecherin erläuterte dazu, dass über ein Berufsleben gerechnet, Frauen im Durchschnitt 440.000 Euro weniger verdienen als Männer. Eine Ursache dafür liege im Knick in der Lebensverdienstkurve nach der Geburt eines Kindes, eine weitere in der nach wie vor ungleichen Bezahlung für gleiche Arbeit.
Die SPÖ fordert eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten für alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, das gilt insbesondere auch für Gehaltsvorrückungen während der Karenz. Bei der Ganztagsbetreuung soll es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive geben. Heinisch-Hosek:
“Die Regierung hat ein Jahr gebraucht, um die Mittel auf dem Niveau von 2017 bereitzustellen. Was es braucht, ist eine kräftige Erhöhung dieser Mittel.“
Beim gesetzlichen Anspruch auf den Papa-Monat sieht die SPÖ-Frauensprecherin die Regierung im Verzug. Denn versprochen sei diese Verbesserung schon lange. Die SPÖ tritt hier für einen arbeitsrechtlich abgesicherten Freistellungsanspruch für alle Beschäftigten, nicht nur die im öffentlichen Dienst ein. Und schließlich soll Einkommenstransparenz auf betrieblicher Ebene verbessert werden.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält beim Regierungsvorschlag zur Mindestpension drei Fragen für wichtig. Erstens die Frage, welche begleitenden Verschlechterungen der ÖVP-Bundeskanzler im Sinn hat, wenn er sagt: “Es wird aber auch Maßnahmen beim Pensionsantrittsalter geben”?
Klärungsbedürftig ist auch die Ansage im Regierungsprogramm, wonach die höhere Mindestpension über ein Bonus-System mit einem eigenen Fördertopf abgewickelt wird. Muchitsch wirft die Frage auf: “Was ist, wenn der Topf leer ist?” Daher müsse es einen Rechtsanspruch geben, damit die Menschen nicht zu Bittstellern gemacht werden.
Und es sei zu klären, wie die PensionistInnen aussteigen, die brutto über 1.200 Euro pro Monat liegen, aber netto darunter. Dafür müsse es eine Lösung geben, damit die nicht schlechter aussteigen. Abschließend schlägt der SPÖ-Sozialsprecher vor, statt den Anspruch an 40 Beitragsjahre mit Anrechnung von maximal fünf Jahren Kindererziehung und einem Jahr Präsenz- oder Zivildienst zu knüpfen, auf 40 Versicherungsjahre abzustellen. Damit würden unter anderem auch Zeiten von Krankengeldbezug und der Arbeitslosigkeit anrechenbar.
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