NEOS: “Steuerreform gießt Öl ins Feuer der Arbeitslosigkeit”

Kanzler Faymann sieht das Fünfmilliarden-Entlastungspaket als Fortsetzung der richtigen Politik der Regierung

Österreich sei mit einem beängstigendem Tempo auf der Verliererstraße unterwegs, lautete die Analyse von NEOS-Chef Matthias Strolz in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats, die Bundesregierung unternehme dagegen aber nichts. Für völlig verfehlt hielt er die groß angekündigte Steuerreform, die seiner Meinung nach die derzeit so hohe Arbeitslosenrate noch zusätzlich befeuere. Als Gegenmaßnahmen schlug er die Senkung der Lohnnebenkosten sowie umfassende Strukturreformen vor. Eine völlig andere Sicht der Dinge hatte Bundeskanzler Werner Faymann, der davon überzeugt war, dass die Steuerreform die richtige Antwort auf die aktuellen Beschäftigungsprobleme sei. Auch renommierte WirtschaftsexpertInnen erwarten sich durch das Entlastungspaket in der Höhe von 5 Mrd. € positive Effekte für den Arbeitsmarkt, die Binnennachfrage und das BIP, zeigte der Kanzler auf.

Strolz befürchtet einen rasanten Wohlstandsabbau in den nächsten Jahren

Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, wies darauf hin, dass Österreich derzeit die höchste Arbeitslosenrate seit 60 Jahren aufweist und nur in wenigen Monaten von der EU-Spitze in diesem Bereich auf den 6. Platz abgestiegen ist. Gegen Ende des Jahres werden voraussichtlich 500.000 Menschen keinen Job mehr haben, prognostizierte er. Das AMS befürchtet zudem, dass sich diese negative Entwicklung in den nächsten Jahren weiter fortsetzen wird. Besorgniserregend sei auch die Schuldenentwicklung, urteilte Strolz, Österreich werde in manchen internationalen Medien bereits als “Griechenland der Alpen” bezeichnet.

Dringend erforderlich wären daher entschlossene Gegenstrategien von Seiten der Bundesregierung, die nach Ansicht von Strolz aber komplett fehlen. Die so viel beschworene Steuerreform werde auch keine positiven Effekte auf die Beschäftigung haben, weil damit die Binnennachfrage nicht gestärkt werde. Es handle sich dabei nämlich um einen Etikettenschwindel, da es 2019 bereits eine höhere Abgabenlast geben werde als zu Beginn der Steuerreform. Überdies werde die Lohnsteuerentlastung durch die Mehrwertsteuererhöhungen mehr als ausgeglichen, gab Strolz zu bedenken. Dass auch die UnternehmerInnen, die als einzige Arbeitsplätze schaffen können, skeptisch in die Zukunft blicken, beweisen die Ergebnisse einer Umfrage, die seine Fraktion vor kurzem gemacht habe. Knapp 80 % der Befragten sind der Auffassung, dass die Probleme vor allem hausgemacht sind und die Politik die Verantwortung dafür trägt. 71 % der Betriebe schätzen die Steuerreform negativ bis sehr negativ ein und 98 % der Befragten sehen darin keinen Anreiz, neue Arbeitsplätze zu schaffen, hob Strolz hervor. Fast ein Viertel sehe sogar die Gefahr damit verbunden, MitarbeiterInnen abbauen zu müssen. Dies sei eine Tragödie für das Land, meinte der Klubobmann der NEOS, und Österreich werde in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Wohlstand abbauen. Aus seiner Sicht müsste man vor allem mit folgenden Maßnahmen gegensteuern: Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Umsetzung von Strukturreformen auf der Ausgabenseite in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderalismus.

Faymann: Steuerreform ist die Fortsetzung der richtigen Politik in schwierigen Zeiten

Bundeskanzler Werner Faymann wehrte sich dagegen, die hart erkämpfte Steuerreform schlecht zu reden. Es handle sich dabei um gemeinsame Kraftanstrengung des Landes im Sinne der ArbeitnehmerInnen und der UnternehmerInnen, betonte er, wobei einzelne Punkte manchen Interessensgruppen nicht leicht gefallen sind. Der Kanzler konterte seinem Vorredner mit dem Aufzeigen von harten Fakten, die von anerkannten Wirtschaftsinstituten wie Wifo und IHS bestätigt werden. In schwierigen Zeiten sei es gelungen, ein Entlastungspaket in der Höhe von 5 Mrd. € zu schnüren, die etwa bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100 € brutto eine Reduktion der Lohnsteuer um 30 % bringt. Das Wifo sprach von einem positiven Zeichen, durch das 850 Mio. € zusätzlich für Konjunktur und Beschäftigung bereit gestellt werden. Außerdem wurde prognostiziert, dass sich die private Nachfrage um 2,5 Mrd. € (+ 1,4 %) erhöht, die Wertschöpfung um 290 Mio. € und das BIP um 1,35 Mrd. € steigen und dass 6.500 neue Jobs geschaffen werden. Unrichtig sei, dass sich die Menschen diese Entlastung selbst finanzieren müssen, hielt Faymann dem Klubobmann der NEOS entgegen, zumal bei der Mehrwertsteuer Einnahmen von bloß 220 Mio. € veranschlagt wurden.

Er habe auch größten Respekt vor den Unternehmern in Österreich, die ihre Steuern zahlen, die längst schon Registrierkassen haben und die sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten müssen, unterstrich der Bundeskanzler. Gleichzeitig haben aber auch die ArbeitnehmerInnen ein Anrecht darauf, dass ihre Steuern gesenkt werden, bekräftigte Faymann. Die Regierung setze zudem bewusst auf eine qualitative Beschäftigungspolitik und im Gegensatz zu manchen anderen Ländern nicht auf den Niedriglohnsektor, wo nur Jobs geschaffen werden könnten, von denen man nicht leben kann. In der Krise habe man rechtzeitig Maßnahmen gesetzt, um effektiv gegenzusteuern, war der Kanzler überzeugt, und verwies auf die Ausdehnung der Kurzarbeit, die Schaffung einer Ausbildungsgarantie oder zusätzliche Konjunkturmaßnahmen. Die Steuerreform sei nun die Fortsetzung dieser richtigen Politik und werde Österreich weiter voranbringen, schloss Faymann.

Unterschiedliche Sicht der Steuerreform: Konjunkturbelebung und Beschäftigungsmotor oder falsches Instrument und Angriff auf die Leistungsträger?

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bewertete die Steuerreform als das bisher wichtigste Projekt in der aktuellen Gesetzgebungsperiode, und zwar sowohl in volkswirtschaftlicher, als auch in verteilungs- und sozialpolitischer Hinsicht. Mehr als sechs Millionen ÖsterreicherInnen werden ab Jänner 2016 davon profitieren und effektiv mehr Geld im Börserl haben. Die Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass vor allem die unteren und mittleren EinkommensbezieherInnen entlastet werden, betonte Schieder, und dies sei auch gelungen: 91 % der Mittel fließen in die Gehälter unter 4.500 € brutto. Dieser Bewertung schloss sich auch sein Fraktionskollege Wolfgang Katzian an, der insbesondere an die Kampagne der Arbeiterkammer und des ÖGB “Lohnsteuer runter” erinnerte. Er zeigte sich erfreut darüber, dass diese Initiative erfolgreich war und dass mit dem heutigen Beschluss die Kaufkraft der wahren LeistungsträgerInnen gestärkt werden könne.

Reinhold Lopatka: Von der ÖVP konnte die Kritik der NEOS nicht nachvollziehen, da sie selbst immer ein deutliche Entlastung der breiten Masse der SteuerzahlerInnen gefordert haben. Genau dies werde mit der heute zu beschließenden Reform umgesetzt. Auch das Wifo bestätige, dass die dahinterstehenden Bemühungen der Regierung, Impulse für mehr Wachstum zu setzen und die Konjunktur zu beleben mit dem vorliegenden Entlastungspaket erreicht werden können. Während in anderen europäischen Ländern Notprogramme auf der Tagesordnung stehen, werde in Österreich ein zukunftsträchtiger Weg beschritten, um wieder an die Spitze zu kommen, nämlich die Umsetzung einer echten Steuerentlastungsreform, konstatierte Andreas Zakostelsky (V). Es sei aber klar, dass weitere Reformschritte, wie z.B. die Absenkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau oder die Weiterentwicklung des Pensionssystems, folgen müssen.

Er habe mittlerweile den Eindruck, erklärte FPÖ-Mandatar Herbert Kickl, dass die Regierung das Ziel verfolge, den Optimismus, den Fleiß der Menschen und die Freude am Unternehmertum aus dem Land zu vertreiben. Das jüngste Projekt im Rahmen dieser Kraftanstrengung sei die so genannte Steuerreform, die einen Mix aus Belastungen und zusätzlichen Schikanen, Bürokratisierungen und Kriminalisierungen bringe. Die versprochene Trendumkehr am Arbeitsmarkt werde man dadurch sicher nicht erreichen, urteilte Kickl. Ähnlich pointiert brachte es Hubert Fuchs (F) auf den Punkt, der Wachstumsimpulse nur im Hinblick auf die Zunahme der Staatsschulden, der Bürokratie und der Abgabenquote erkennen konnte. Die Reform werden nämlich mit einer langen Liste an wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen gegenfinanziert. Abhilfe könne aber nur eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, bringen, führte Fuchs ins Treffen. Alleine durch das Streichen der Wohnbauförderungs- und der Kammerbeiträge könnte man etwa Lohnnebenkosten von rund 1,8 Mrd. € im Jahr einsparen.

Es erkenne wohl jeder, dass Österreich nicht so schlecht da stehe, wie es die NEOS beschreiben, stellte Werner Kogler von den Grünen eingangs fest. Es sei aber richtig, dass rechtzeitig Weichen gestellt werden müssen, um den Rückwärtstrend in einigen Bereichen zu stoppen. Auch von der Steuerreform hätte er sich wesentlich mehr erwartet, wie etwa eine viel stärkere Entlastung der Löhne und eine deutliche Erhöhung der vermögensbezogenen Abgaben. Nachholbedarf gebe es mittlerweile auch bei den Ökosteuern, wo Österreich zurückgefallen sei. Auch Birgit Schatz (G) konnte keinen großen Wurf bei der Steuerreform erkennen, zumal ja Wachstum, Beschäftigung und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Fokus standen. Da in den letzten zehn Jahren das Ausmaß der bezahlten Arbeitsstunden zurückgegangen ist und gleichzeitig immer mehr Menschen Jobs suchen, müsse endlich über Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Flexibilisierung und eine bessere und gerechtere Verteilung der Arbeit geredet werden, plädierte Schatz.

Waltraut Dietrich vom Team Stronach bezweifelte, dass durch die Steuerreform ausreichend Anreize gesetzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Damit wurde eine große Chance vertan, zumal die Beschäftigungssituation drastischer denn je sei und schon sehr viele Familien persönlich betroffen sind. Ebenso wie die NEOS vertrat sie die Auffassung, dass die UnternehmerInnen, nicht motiviert werden, neue MitarbeiterInnen einzustellen. Auch die ArbeitnehmerInnen erhalten keine Geschenke, wie dies nun dargestellt werde, sondern sie erhalten bloß jene Gelder zurück, die ihnen vorher weggenommen wurden. Um eine Trendwende zu schaffen, müssten vielmehr die echten Probleme angegangen und u.a. die Lohnnebenkosten gesenkt, die überbordende Bürokratie abgebaut und die Rekordschulden reduziert werden, forderte ihre Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur. Schließlich drängte sie noch auf eine Rücknahme der Sanktionen gegenüber Russland, um nicht noch weitere Arbeitsplätze zu gefährden.

Abgeordneter Gerald Loacker bekräftigte noch einmal die Kritik der NEOS und sprach von einer lächerlichen Tarifreform, die nur die Arbeitslosigkeit befeuere. Den Menschen werde zudem bloß das Geld zurückgegeben, das sie vorher durch die kalte Progression verloren haben. Zusätzlich werde ihnen durch die so genannte Gegenfinanzierung noch Geld aus der Tasche gezogen, zeigte sich Loacker empört. Dies alles trage dazu bei, dass es keine Aufbruchstimmung im Land gibt und die meisten Betriebe keine Möglichkeit sehen, neue ArbeitnehmerInnen aufzunehmen, beklagte Beate Meinl-Reisinger.