Neue Regierung: “Die Amtsverschwiegenheit hat ausgedient”.

31. Dezember 2019 AKTUELL, POLITIK
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Die neue Regierung, Türkis/ Grün will Schluss mit Amtsverschwiegenheit machen. Transparenz an höchste Stelle stellen.

  • In Sachen Parteifinanzen sind strengere Kontrollen geplant, auch durch den Rechnungshof.
  • Es kommt ein: Informationsfreiheitsgesetz gegen: Die Amtsverschwiegenheit

Eine Regierung des Gleichgewichts, schreibt dazu die Krone.

Türkis/ Grün: Ein ganz neuer Weg.

Interessant auch die Frage: Werden die Grünen die rassigen Dienstwägen annehmen?

Die große Frage ist aber: Lassen sich auch die neue grüne Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler oder die bereits als Justizministerin genannte Alma Zadic sowie der künftige Vizekanzler Werner Kogler in den 745er BMW herumchauffieren? Immerhin nutzten Österreichs Grüne beim Wahlkampf ganz gezielt die “Fridays For Future”-Bewegung – und zu deren Slogans passen die 394-PS-Straßenkreuzer nicht wirklich. Gut in Erinnerung ist auch noch die Kritik von Leonore Gewessler an “Österreichs verheerender Bilanz in der Klimapolitik” im Wahlkampf. Und Grünen-Chef Werner Kogler selbst präsentierte Plakate mit dem Text: “Wen würde das Klima wählen?”

Die Grünen, müssen viele Abstriche machen, was ebenfalls stark kritisiert wird.

 

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