Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig
“Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa.
Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die Schwächeren in der Gesellschaft vergisst.
Damit zeigt sich einmal mehr, dass die FPÖ als vermeintliche Partei des ‘kleinen Mannes und der kleinen Frau’ ihre WählerInnen weiter an der Nase herumführt.
Jene, die wirklich eine finanzielle Erleichterung brauchen würden, wie AlleinerzieherInnen oder Teilzeitarbeitende, gehen leer aus.
Das ist knallharte Umverteilung von unten nach oben. Für Unternehmen gibt es im Gegenzug weitere Zuckerl. Die Körperschaftsteuer soll in Österreich gekürzt werden. Auf EU-Ebene versuchen wir mit einheitlichen Mindeststeuersätzen gegen Steuerdumping zu kämpfen”, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.
“Die schwarz-blaue Europapolitik verzichet auf ein Bekenntnis zur sozialen Absicherung und den Kampf gegen Steuerdumping. Europa auf Minimalfunktionen zu reduzieren, geht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und des gemeinsamen Europa. Dass sich die EU nicht im Klein-Klein verlieren darf, ist uns allen klar. Aber ein bloßes Wiederholen des Subsidiaritäts-Mantras verhindert, dass die grundlegenden Reformen wie sie von Juncker & Macron vorgeschlagen wurden, angegangen werden. Was wir brauchen, sind hohe europäische Standards und keine Abkehr davon. Subsidiarität darf nicht die Ausrede für ein Minimal-Europa sein”, so Regner und ergänzt: “Das Programm der neuen Regierung in Österreich steht für eine radikale Verschlechterung: Wenig verwunderlich, dass sich das soziale Europa nicht einmal im Regierungsprogramm findet. Das ist ein Schlag in die Gesichter der EuropäerInnen, denn wenn wir die immer größeren Unterschiede bei Wohlstand, Arbeitsrechten oder Aufstiegschancen nicht angehen, zerbricht Europa.”
“Hinter dem Bekenntnis zu Europa steckt wenig, denn im EU-Parlament ist die FPÖ Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion, die sich damit rühmt, Europa zu zerstören. Auch wenn sich die österreichische Regierung nun in eine andere Richtung bewegt, werden wir SozialdemokratInnen mehr denn je für ein gerechtes Europa kämpfen, das für den Wohlstand vieler und nicht einiger Privilegierter steht”, betont Evelyn Regner.
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