Neues Sozialversicherungs Gesetz wegen Scheinwirtschaft

Während neben den Koalitionsparteien auch die FPÖ und das Team Stronach dem gesamten Gesetzentwurf zustimmten, wandten sich die Grünen gegen die Abschaffung der täglichen Zuverdienstgrenze und die Senkung der Verzugszinsen. Abgeordnete Judith Schwentner (G) befürchtet, dass das Aus für die tägliche Geringfügigkeitsgrenze dazu führen wird, dass Arbeitsverhältnisse missbräuchlich umgangen werden. Auch einer allgemeinen Senkung der Verzugszinsen kann sie nichts abgewinnen. Es wäre ihrer Meinung nach sinnvoller gewesen, bestimmte Gruppen wie etwa JungunternehmerInnen zu entlasten.

Kritik von ganz anderer Seite übte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Er erwartet sich von den geänderten Meldepflichten zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen. Überdies sind ihm die hohen Säumniszuschläge bei verzögerten Beitragszahlungen ein Dorn im Auge, die sich seinen Berechnungen nach bei einem mittelgroßen Unternehmen rasch auf bis zu 50.000 € summieren könnten. Damit würde nicht nur die Senkung der Verzugszinsen konterkariert, meinte er. Vielmehr drohten bei kleinen Verfehlungen auch andere unverhältnismäßig scharfe Konsequenzen, etwa die Qualifizierung als Scheinunternehmen.

Unverständlich ist es für Loacker außerdem, dass es in der Entscheidung der einzelnen Krankenversicherungsträger liegt, wann eine An- und Abmeldung von nur fallweise beschäftigten Personen zu erfolgen hat. Das sei insbesondere für Arbeitgeber, die in mehreren Bundesländern ArbeitnehmerInnen beschäftigen, problematisch, argumentiert er. Ebenso wenig ist für ihn einsichtig, dass bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen der Kalendermonat – und nicht ein beliebiger 30-Tages-Zeitraum – als Bezugszeitraum herangezogen wird. Damit würden geringfügige Beschäftigungen, die innerhalb eines Kalendermonats liegen, gegenüber solchen, die eine Monatsgrenze überschreiten, ungleich behandelt. Ein von Loacker eingebrachter Abänderungsantrag wurde allerdings von keiner der anderen Fraktionen unterstützt. Ausdrücklich begrüßt wurde von Loacker die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und die Senkung der Verzugszinsen.

Abgeordneter Peter Wurm machte geltend, dass die Initiative zur Senkung der Verzugszinsen ursprünglich von der FPÖ ausgegangen sei. Er forderte Sozialminister Hundstorfer auf, auch etwas gegen die “unanständig hohen Spannen” der Banken bei Kontoüberziehungen zu unternehmen. SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl erwartet sich vom Gesetz mehr Transparenz und Beitragswahrheit sowie eine leichtere Geltendmachung von Ansprüchen durch ArbeitnehmerInnen.

Aubauer strebt rascheres Aus für tägliche Geringfügigkeitsgrenze an

ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer zeigte sich vor allem darüber erfreut, dass es durch die Abschaffung der täglichen Zuverdienstgrenze für FrühpensionistInnen künftig leichter wird, neben ihrer Pension etwas dazuzuverdienen. Aubauer hofft, dass es bis zum Beschluss des Gesetzes im Plenum noch gelingen wird, die Abschaffung auf das Jahr 2016 vorzuziehen. Die PensionistInnen werden jungen Menschen keine Arbeitsplätze wegnehmen, ist sie überzeugt.

FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer gab demgegenüber zu bedenken, dass großzügige Zuverdienstmöglichkeiten für FrühpensionistInnen eher kontraproduktiv seien, wolle man, wie die ÖVP, Menschen länger im Erwerbsleben halten. Ihm ist vor allem eine gleiche Regelung für pensionierte BeamtInnen und ehemalige Beschäftigte in der Privatwirtschaft ein Anliegen.

ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer nutzte die Debatte dazu, um eine unbürokratische Lösung für die freiwillige Mithilfe engster Familienangehöriger in Gaststätten zu fordern. Es komme immer wieder vor, dass Eltern, Großeltern oder Kinder mit Anzeigen konfrontiert würden, wenn sie wegen eines unerwartet regen Betriebs einspringen und aushelfen, schilderte er. Es gebe zwar ein Merkblatt für die Behörden, sagte Obernosterer, dieses biete aber keine ausreichende Rechtssicherheit.

Grüne gegen Kostenbeitrag bei Spitalsaufenthalt von Kindern

Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der Sozialausschuss die Forderung des Team Stronach ab, alle SchülerInnen ab dem 12. Jahr zu regelmäßigen Reanimationsschulungen und Erste-Hilfe-Kursen zu verpflichten (638/A(E)). Man könne jungen Menschen den ungeheuren psychischen Druck und die physische Kraftanstrengung, die eine Reanimation mit sich bringt, nicht zumuten, argumentierte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. Schließlich sei jeder, der einen Kurs absolviert habe, verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wertete Reanimationsschulungen für Kinder als überschießend.

Eine Initiative der Grünen (1008/A), die sich gegen die Einhebung eines Kostenbeitrags bei einem Spitalsaufenthalt für Kinder wendet, wurde an den Gesundheitsausschuss weitergeleitet.