Bundesregierung einig über Maßnahmenpaket – Zuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe bringt Investitionen und Arbeitsplätze – Gemeinden werden bei Finanzierung von Projekten unterstützt
Wien, 25. Oktober 2016 (ÖVP-PD) Die Bundesregierung hat am Montag ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitsplätze beschlossen. Auf Initiative der ÖVP findet sich darin insbesondere eine neue Investitionszuwachsprämie für Klein-und Mittelbetriebe. “Wir erwarten uns davon über eine Milliarde an zusätzlichen Investitionen und bis zu 25.000 Arbeitsplätze”, sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Wer stärker investiert als im Schnitt der vergangenen Jahre, wird mit einer Prämie von je nach Betriebsgröße 10 oder 15 Prozent belohnt. Das Volumen liegt bei 175 Millionen Euro für zwei Jahre. “Wir wollen vor allem Erweiterungsinvestitionen stimulieren und damit
die Basis für neues Wachstum schaffen”, so Mitterlehner. Zusätzlich hat die Regierung ein Investitionsprogramm sowie ein neues Finanzierungsmodell für Österreichs Gemeinden beschlossen.
Um Fachkräfte im Land zu halten, wird auch die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterentwickelt. “Wir werden ihren Wirkungsbereich auch auf Bachelors und Doktorate ausweiten”, kündigt Wissenschaftsminister Mitterlehner an. Bisher war die maximale Dauer für die Jobsuche für Absolventen auf sechs Monate begrenzt, heute wurde die Verdoppelung auf ein Jahr beschlossen. “Damit wollen wir die Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Studierende verbessern, damit sie nach Abschluss ihrer Ausbildung auch in Österreich arbeiten können. Das stärkt den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort”, betont Mitterlehner.
“Das heute beschlossene Maßnahmenbündel wird Investitionen ankurbeln und die Beschäftigung steigern. Die Bundesregierung arbeitet fokussiert und konzentriert sich auf das Wesentliche”, zieht Vizekanzler Mitterlehner eine positive Bilanz über die aktuelle Einigung. Weitere Pakete zu den Themen Deregulierung, Bürokratie-Abbau und Entlastung werden folgen. Ebenfalls auf der Agenda bleiben die im Regierungsprogramm vorgesehenen flexibleren Arbeitszeiten, von denen Unternehmen und ihre Mitarbeiter gleichermaßen profitieren.
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