Quelle, Zitat, oe24:
Krieg in der Justiz: Razzia im Verfassungsgerichtshof
Bricht jetzt die gesamte Justiz zusammen?
Ermittler stellten elektronische Geräte am Arbeitsplatz von Ex-Minister Wolfgang Brandstetter sicher.
Ermittler der Staatsanwaltschaft sind am Donnerstagvormittag im Verfassungsgerichtshof erschienen, um Handy und Laptop von Ex-Minister Brandstetter sicherzustellen. Das bestätigt auch der Verfassungsgerichtshof. Brandstetter wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, bzw. Amtsmissbrauch begangen zu haben. Er wird demnach verdächtigt, Informationen
NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht
Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“
„Kommt da jetzt über das türkise Verlautbarungsorgan täglich ein Häppchen, wie der österreichische in einen orbanisierten Rechtsstaat umgewandelt wird?“, fragen sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter und NEOS-Mediensprecher Henrike Brandstötter und reagieren fassungslos auf die neusten Vorhaben der ÖVP, die offenbar nicht nur mithilfe ihrer Justizreform die WKStA zerschlagen, sondern auch den Medien einen Maulkorb anlegen möchte.
„Heute wird über einen Antrag von ÖVP und Grünen im Parlament abgestimmt, in dem sie fordern, dass sich Österreich international für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen soll. Und wie sieht es bei uns in Österreich selbst aus? Düster und immer düsterer“, sagt Henrike Brandstötter. Allein die Überlegung, Zitate in Medienberichten unter Strafe zu stellen, sei „vollkommen absurd“ und „ein weiterer Tiefpunkt dieser Bundesregierung“.
Brandstötter: „Medien sind die Vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden – schon gar nicht durch die Politik. Die ÖVP hat ein gewaltiges Problem und will ganz offensichtlich eines zukünftig vermehrt machen: vertuschen. Die Angst scheint mittlerweile sehr groß zu sein, dass noch mehr korrupte Machenschaften der ÖVP durch Medienberichte ans Tageslicht kommen.“
Das eigentliche Ziel, so ist sich Johannes Margreiter sicher, sei fadenscheinig und diene nur dazu, um von den brisanten Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Blümel abzulenken: „Die ÖVP muss ihre dreisten Angriffe auf die unabhängige Justiz schleunigst einstellen und sie ihre Arbeit machen lassen. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Auf der einen Seite soll es bald eine Informationsfreiheitsgesetz geben, auf der anderen plant die ÖVP ein Amtsgeheimnis durch die Hintertür.“
Pläne, wonach es zu einer Einschränkung der Ermittlungsbefugnisse und Beweisverwertungsverboten in clamorosen Fällen kommt, erteilt Margreiter eine klare Absage. „Damit wird eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen – offenbar um ÖVP-VIPs zu schützen und sich die Korruptionsjäger vom Hals zu halten, indem man das Strafrecht so zurechtbiegt, wie es für die ÖVP von Vorteil ist. Die Strafprozessordnung muss im selben Maße für alle gelten. Was für jede Bürgerin, jeden Bürger gilt, muss auch für den Finanzminister gelten“, stellt Margreiter abschließend fest.
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