Österreich ist CETA – Nationalrat am Mittwoch dem 13.6

14. Juni 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT

Mit den Stimmen, ÖVP – FPÖ und NEOS sind wir seit gestern CETA

Die SPÖ wurmt es und so heißt es in einer Aussendung:

Lercher: „Strache-FPÖ holt sich mit CETA-Totalumfaller den Titel ‚Feigste Partei Österreichs‘“

Wenn Umfallen olympische Disziplin wäre, würde Strache Goldmedaillen in Serie kriegen – Kurz bekommt seine Schiedsgerichte, Strache darf an Trögen der Macht bleiben

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt in Sachen CETA scharfe Kritik an der Kurz/Strache-Regierung. „Die Konzernpartei ÖVP und die Wählerverräter-Truppe FPÖ haben heute im Parlament das umstrittene Freihandelsabkommen CETA beschlossen. Damit haben Kurz und Strache ein Abkommen durchgepeitscht, das es Großkonzernen mittels undemokratischer Schiedsgerichte ermöglicht, gegen Österreich zu klagen. Die Strache-FPÖ, die vor ihrem Regierungseintritt immer laut gegen CETA gezetert hat, hat sich heute mit ihrem krachenden Totalumfaller den Titel ‚Feigste Partei Österreichs‘ geholt. Denn Strache hat als Vizekanzler von Kurz‘ Gnaden vor der ÖVP gekuscht und CETA devot abgenickt. Sebastian Kurz bekommt damit seine Schiedstribunale und kann dank Strache die Interessen internationaler Großkonzerne bedienen, während Strache dafür an den Trögen der Macht bleiben darf. Die Rechnung dafür zahlen die ÖsterreicherInnen, denn Kurz und Strache haben einen Handelspakt ermöglicht, der zu Lasten der KonsumentInnen, der ArbeitnehmerInnen und unserer Umweltstandards geht“, betont Lercher heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wenn Umfallen eine olympische Disziplin wäre, würden Strache und seine FPÖ Goldmedaillen in Serie bekommen“, so Lercher, der hier beispielsweise an die FPÖ-Umfaller bei Studiengebühren oder bei der arbeitnehmerInnen- und familienfeindlichen 60-Stunden-Woche erinnert. Das Verhalten der FPÖ, die völlig am Gängelband der ÖVP hängt, sei ein „Schlag ins Gesicht für jeden, der die FPÖ gewählt hat“, schließt Lercher.

Die Kronen Zeitung dazu

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