VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären.
“Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert. Das ist jedoch nicht im Interesse der Versicherten und der Bevölkerung. Wir kennen die handelnden Personen mittlerweile ganz gut, deshalb überrascht die Vorgangsweise nicht. Es handelt sich hier um die Achse der Blockierer und Systembewahrer”, kritisiert Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
“Es geht gar nicht darum, dass keine medizinischen Geräte mehr gekauft werden können. Solche Aussagen gehören ins Reich der Räubergeschichten. Es geht darum, Ausgaben zu verhindern, für die man gar nicht zuständig ist, wie neue Ärzteverträge zum Beispiel”, so Nehammer. Vor allem den Gerüchten, die Regierung plane Krankenhäuser zu schließen, erteilt Nehammer eine klare Absage: “Aufgrund der Strukturreformen werden keine Krankenhäuser geschlossen und es kommt zu keinen betriebsbedingten Kündigungen. Hier werden aus taktischen Motiven Unwahrheiten verbreitet.”
Die bewusste Verunsicherung der Patienten ist aus Sicht der Volkspartei völlig fehl am Platz. Eine große Reform brauche natürlich Regelungen für die Übergangszeit. “Für die Patienten hat dieses Gesetz keinerlei negative Auswirkungen. Aufgrund der Strukturreformen wird mehr Geld für Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Ziel ist, eine neue soziale Gerechtigkeit durch eine Leistungsharmonisierung, das heißt gleiche Leistungen für gleiche Beiträge für alle Patienten. Die Reform der Sozialversicherungen zielt auch darauf ab, die Zahl der Träger und Funktionäre massiv zu reduzieren. Dass das den bezahlten Funktionären nicht schmeckt, liegt auf der Hand”, so Nehammer.
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