„Online-Versand-Konzerne zur Kasse bitten, bevor neue Steuern kommen“ hört sich ja mal recht gut an. Doch die Sache hat Nebenwirkungen, auf die wir nachher eingehen.
IWS: Fiskus verliert jährlich 750 Millionen Euro
Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS): „Bevor jetzt neue Steuern eingeführt werden, sollten zuerst jene eingetrieben werden, die laut Gesetz ohnehin fällig sind“.
Dabei geht es um die Mehrwertsteuer, die von den heimischen Konsumenten zwar an die Online-Versand-Konzerne – zumeist mit Firmensitz im Ausland – bezahlt wird, aber größtenteils nicht an die Finanz in Österreich entrichtet wird.
„Während der stationäre Handel in den Ortskernen und Fußgängerzonen immer mehr von staatlichen Behörden geprüft werden, gehen internationale Online-Versender – und damit jährlich rund 750 Millionen Euro – dem Fiskus durch die Lappen“, so Kneifel weiter.
„längst überfälliger Akt der Steuergerechtigkeit“
Man verweist darauf, dass es bereits technische Möglichkeiten gibt, elektronisch alle Versandpakete tagesfertig und transparent auf einer Plattform zu erfassen. Denn jede Sendung ist mit einem Strichcode versehen, dessen Informationen direkt nach Übergabe des Pakets zur Plattform weitergeleitet werden können.
„Die Technologie ist vorhanden, was bisher fehlte, um die internationalen Versender zur Steuerwahrheit zu zwingen, war der politische Wille“, so Kneifel. „Das wäre zudem ein längst überfälliger Akt der Steuergerechtigkeit und Fairness zwischen Online-Versandhändlern und dem stationären Handel hierzulande.“
Denn der stationäre Handel muss – im Gegensatz zum Onlineanbieter – jederzeit für Betriebsprüfungen, SV-Prüfungen oder Arbeitsinspektionen bereitstehen und außerdem alle gewerberechtlichen Standards einhalten. Darüber hinaus werden an den heimischen Standorten Lehrlinge ausgebildet und selbstverständlich alle Steuern pünktlich bezahlt.
Unerwünschte Nebenwirkungen
Der Herr Kneifel hat schon recht mit dem und es gibt noch andere Befürworter dieser Aktion unserer vorigen Regierung. So begrüßt der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) das Digitalsteuergesetz als „Positiv und verantwortungsbewusst“.
ABER: NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn meinte dazu: „Dieser Marketing-Schmäh der Regierung trifft heimische Unternehmen, nicht die großen Internetkonzerne“. Die Idee des Finanzministers umfasst nur zu einem sehr geringen Teil eine Digitalsteuer – und er wollte damit nur sein Scheitern auf europäischer Ebene kaschieren.
Zwei WKÖ Obmänner sehen, wie sich die Bedenken der Kammersparten Handel und Internethandel bewahrheiten: Denn, wie aus Frankreich berichtet wird, wälzt der „Internetkonzern Amazon die neue französische Steuer auf den Handel ab!“ Man braucht eine Lösung auf OECD-Ebene statt einzelstaatlicher Alleingänge.
Denn im Endeffekt wird auch der Handel diese, nun neue Steuer wieder weiterreichen: An den Endkunden …
Die „Sack zu“ Taktik
… ist bei Online Konzernen eine schon öfters praktizierte Vorgangsweise. Wer befürchtet, Google & Co würden div. Gratis Dienste plötzlich kostenpflichtig machen, hat Recht damit. Zuerst Millionen Menschen mit kostenlosen Tools und Diensten „anfixen“, die nutzen, implementieren und bauen darauf auf – kost ja nix. Außer Daten …
Doch eines Tages sind genügend Nutzer „im Sack“, dann ändert man die Bedingungen, verlangt über Nacht Geld dafür. Ok, ist doch legitim, es muss ja nicht jeder alles verschenken und die Gratis-Mentalität im Internet noch fördern, oder?
Jedoch: Wer die neuen Bedingungen oder gar Kostenpflicht übersieht, kann böse Überraschungen erleben.
Bis jetzt kostet’s nix – außer Daten
Wir alle müssten uns überlegen: „Brauche ich wirklich jeden Kram?“ Egal ob die sog. „Digital Natives“ oder reifere Nutzer digitaler Leistungen, alle haben bisher bedenkenlos die Gratis-Tools installiert, Dienste abonniert usw. Entwickler (wie der Autor dieser Zeilen) bauten darauf eigene Lösungen auf. Klar, als erfahrener Programmierer weiß man um diese Taktik und kommuniziert dies vorher den Nutzern seiner Produkte.
Vielleicht entsteht so eines Tages auch bei digitalen Leistungen ein Kosten-Nutzen Bewusstsein. Wer ein Produkt eines Online-Giganten nutzen will, soll einfach abwägen, ob der Preis auch dazu passt. So würde evtl. auch die bedenkenlose Weitergabe eigener Daten gebremst: Denn man registriert sich blitzschnell um irgendeinen Dienst nutzen zu können – kost ja nix. Außer Daten …
Irgendwann werden viel mehr digitale Produkte und Leistungen auch was anderes kosten: Geld.
Dies ist aber sicher nicht die alleinige Nebenwirkung eines Gesetzes einer kleinen Regierung eines winzigen EU-Staates. Aber es könnte die Entwicklung beschleunigen.
PS: An der Stelle frage ich immer: Was ist mit der, seit 2015 geltenden Leistungsortregel?
