OVWG fordert Ende des Glücksspielmonopols

Transparentes Lizenzsystem für Online-Glücksspiel verbessert Spielerschutz und schafft Rechtssicherheit.

Die Entwicklungen der vergangenen Tage haben eines gezeigt: Österreich muss sein Glücksspielmonopol dringend überdenken.
Das betrifft einerseits die Mehrfachfunktion des Bundesministers für Finanzen als Aufsichtsbehörde, lizenzerteilende Stelle und Miteigentümer. Andererseits geht es um den nicht mehr zu rechtfertigenden Umstand, dass es nur eine einzige nationale Online-Glücksspiel-Lizenz gibt, bei der zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Unionsrechtskonformität bestehen.

Transparente Lizenzsysteme: Spielerschutz und Sicherheit für Staat und Anbieter

“Es kann nicht sein, dass man sich in Österreich Monopole und Gesetze kaufen kann, es ist ein Skandal unbeschreiblichen Ausmaßes”!

Eine zeitgemäße und den Marktgegebenheiten entsprechende Glücksspielregulierung muss dazu dienen, ein transparentes und sicheres Spielumfeld zu schaffen: Spielerschutz für die Kunden, Rechtssicherheit für die Unternehmen und umfassende Kontrolle sowie garantierte Steuereinnahmen für den Staat. Vorbildländer wie Dänemark zeigen, dass diese Ziele durch die Einführung eines Lizenzsystems erreicht werden können, in dem die Lizenzen nicht mengenmäßig begrenzt, sondern an die Einhaltung hoher Spielerschutzstandards geknüpft sind. Alle relevanten Anbieter am dänischen Markt haben solche Lizenzen beantragt und können damit von den dänischen Behörden vollständig kontrolliert werden. Auch in Österreich würden sich die Mitglieder der OVWG jederzeit um solche Lizenzen bewerben. Denn: Es gibt bereits jetzt eine Vielzahl verantwortungsvoller Online-Anbieter, die in Österreich jährlich ca. 100 Millionen Euro an Steuern zahlen, etwa 1000 Arbeitsplätze schaffen und rund 50 Millionen Euro pro Jahr in den österreichischen Sport investieren. Und das alles unter Einhaltung höchster Spielerschutzstandards.

Lizenzierter Online-Bereich ermöglicht transparente Kontrolle

Das Argument, nur das Monopol könne Schutz und Kontrolle bieten, ist nicht länger aufrechtzuerhalten: Gerade der Online-Bereich bietet eine Vielzahl an technischen Möglichkeiten, die eine umfassende staatliche Kontrolle sicherstellen. So ermöglicht es zum Beispiel ein Safe-Server-System, dass der Staat Zugriff auf die Daten des Anbieters erhält. Eine umfassende Kontrolle und die Einführung einer anbieter- und spielformübergreifenden Sperrdatenbank stellt sicher, dass ein gesperrter Spieler auch bei keinem anderen Anbieter mehr spielen kann. Vorbildländer wie Dänemark zeigen, dass solche Lizenzsysteme zu einer deutlichen Verbesserung des Spielerschutzes führen. Gerade die Digitalisierung eröffnet im Bereich des Spielerschutzes völlig neue Möglichkeiten und Österreich sollte sich mit einer zeitgemäßen Gesetzgebung und Lizenzierung offensiv damit auseinandersetzen.

Auch das vielfach verwendete Argument, dass auch nach einer Gesetzesänderung neue Lizenzen aufgrund des Vertrauensschutzes nicht vor 2027 vergeben werden dürfen, ist nicht korrekt. „Die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H hat bereits bei Beantragung der Konzession zur Kenntnis genommen, dass es keine Garantie hinsichtlich der Exklusivität der Konzession gibt“, erklärt Mag. Claus Retschitzegger, Präsident der OVWG. Er führt weiter aus: „Uns liegen wissenschaftliche Studien der Universität München und der Universität Wien vor, die klar zu dem Ergebnis kommen, dass das aktuelle Monopol unionsrechtswidrig ist. Wenn Österreich es mit dem Spielerschutz wirklich ernst meint, ist es höchste Zeit, ein transparentes, faires und den EU-Vorgaben entsprechendes Lizenzsystem sowie eine unabhängige Aufsichtsbehörde einzuführen. Diese Lizenzen müssen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren ausgeschrieben werden und dürfen auch nicht auf ein bestimmtes Unternehmen zugeschnitten werden“.

Über die OVWG
Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist die inländische Interessenvertretung von online tätigen Glücksspiel- und Sportwettanbietern. Die Vereinigung versteht sich als Schnittstelle zwischen Politik, Behörden und Unternehmen und ist bestrebt, den Dialog zwischen den Parteien zu verbessern und ein Bewusstsein für die Branche zu schaffen. Aus regulatorischer Sicht strebt die OVWG einen bundesweiten, modernen und fairen Regulierungsrahmen für den Online-Bereich mit mengenmäßig nicht begrenzten Lizenzen, hohen Spielerschutzstandards und einer fairen Besteuerung für die Branche an. Vorbildländer in der EU – wie zB Dänemark – haben bereits vorgemacht, wie eine solche Regulierung erfolgreich gelingen kann.

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