Rechtssaat – So wird unser Vertrauen ruiniert

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Rechtsstaat, doch es gibt immer mehr Skandale um den Rechtsstaat.

Die Polizeipannen in Berlin. Versagen am laufenden Band, schon im Sommer sollen die Anschlagspläne bekannt gewesen sein. Ebenso waren andere Pläne bekannt, die danach traurige Realität wurden.

Was treibt der Rechtsstaat für ein Spiel?

Pannen geschehen, aber doch nicht so oft, oder doch?
Und wieder einmal die Frage: Hätte das Blutbad auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Montag mit 12 Toten und mehr als 50 Verletzten im Vorfeld verhindert werden können? Das Versagen der Behörden wird jedenfalls immer deutlicher: Wie “Focus Online” am Donnerstag berichtete, soll das Landeskriminalamt (LKA) im Bundesland Nordrhein- Westfalen bereits im Sommer über mögliche Anschlagspläne des mutmaßlichen Attentäters, dem 24- jährigen Tunesier Anis Amri, informiert gewesen sein. Ein Terrorismusforscher wirft den Behörden im “Fall Amri” bereits “systematisches Versagen” vor.

Auch die Eltern und Geschwister des Tat Verdächtigen wurden einvernommen. Seine ersten Straftaten soll der Tunesier, bereits in der Heimat begangen haben.

Das sagen die Eltern und Geschwister.

Schon in Tunesien Straftaten begangen

Anis Amri stammt aus einer kinderreichen Familie und hat acht Geschwister: fünf Schwestern und drei Brüder. Sie leben wie die Eltern in der Gemeinde Oueslatia nahe der Großstadt Kairouan, die rund 150 Kilometer südwestlich von Tunis liegt. Laut Angaben aus Sicherheitskreisen in Tunesien war Amri bereits in Kairouan durch Straftaten aufgefallen und wegen des Diebstahls eines Lastwagens auch festgenommen worden, bevor er 2011 nach Italien flüchtete. Dort wurde er wegen zahlreicher Delikte zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Jahr 2015 reiste er schließlich nach Deutschland weiter.