565 Millionen Euro Mehrkosten für Flüchtlinge und Integration budgetiert
In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass trotz restriktiver Budgetierung die Sicherheit nicht zu kurz kommen wird. Er nutzte dabei die Gelegenheit, den Polizistinnen und Polizisten im Innenressort sowie den Soldatinnen und Soldaten im Verteidigungsressort seinen Dank auszusprechen. “Gerade in diesen Wochen erbringen die Polizeibeamten außergewöhnliche Leistungen. Und mit dem Grenzschutz leisten die Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Unsere Sicherheit ist hauptsächlich der ausgezeichneten Arbeit von Polizei und Bundesherr geschuldet. Ich stehe dafür, dass trotz der enormen Herausforderungen die Sicherheitsstandards weiterhin oberste Priorität haben werden”, so der Finanzminister, der auf das Sonderpaket für das Innenressort und das Investitionspaket für die Landesverteidigung im Budget 2016 verwies. “Das Bundesheer erfüllt unter schweren Rahmenbedingungen seine Aufgaben. Für das Bundesheer haben wir gemeinsam ein Sonderinvestitionspaket in der Höhe von 96 Millionen Euro geschnürt. Dieses Geld soll vor allem in die Anschaffung neuer Gerätschaften fließen”, erklärt Schelling.
Im Bereich Inneres werden 2016 497,7 Millionen Euro mehr veranschlagt als 2015. Das hat vor allem mit den Mehrausgaben für Flüchtlinge zu tun sowie mit dem Sicherheitspaket, für das 72 Millionen Euro beschlossen wurden. Insgesamt sind für das Flüchtlingswesen 565 Millionen Euro mehr vorgesehen. Diese Summe setzt sich zusammen aus 420 Millionen für die Grundversorgung, 75 Millionen für Integration sowie 70 Millionen aus dem Arbeitsmarkt-Budget. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfinanzierung betonte Schelling, dass sich Österreich zum Stabilitätspakt verpflichtet habe und auch dazu stehe. “Ein Aufweichen kommt nicht infrage! Es ist aber unerlässlich zu betonen, dass die Solidarität einzelner Länder, wie Österreich, von der EU nicht bestraft werden darf. Ich habe daher rechtzeitig – und als Erster – gegenüber der Europäischen Kommission die Anrechnung der Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit für das kommende Jahr thematisiert. Mittlerweile folgen mir andere Länder bei diesem Anliegen”, so Schelling.
Damit Österreich in der Welt auch weiterhin einen hervorragenden Ruf genießt, braucht es auch eine gute Strategie, um Österreichs Interessen im Ausland bestmöglich zu vertreten. “In die Außenpolitik werden wir 2016 428 Millionen Euro investieren. Wir haben neue Schwerpunkte erarbeitet, wie man als Reaktion auf die Russlandkrise neue Märkte erschließt”, so Schelling, der auf den Beitritt Österreichs als Gründungsmitglied in die neue Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) verwies. “Über dieses Vehikel sollen Aufträge für Österreichs Unternehmen in Asien lukriert und letztlich neue Märkte erschlossen werden.” Aber auch die internationale Solidarität wird im Budget 2016 mit Mittelaufstockungen berücksichtigt. Für den Auslandskatastrophenfonds und die Entwicklungszusammenarbeit sind jeweils 15 Millionen Euro mehr vorgesehen.
Für den Bereich Justiz sind 2016 1,3 Milliarden Euro budgetiert. “Ein wichtiger Grund für den Erfolg unseres Standortes ist die Justiz. In internationalen Vergleichen ist unser Rechtssystem immer wieder in den vorderen Rängen zu finden. Durch ausgewiesene unabhängige Experten ist die Rechtspflege in Österreich ein Aushängeschild”, betont Schelling.