Politische Mächte, die sich auf alles stürzen, was nicht bei drei am Baum ist!
Das Volk ist dem ausgeliefert: Und Ämter und Behörden, bereiten oft zusätzlich schlimme Schikanen und Willkür! Die Justiz und Rechtsstaat sowieso.
Zentrales direktdemokratisches Instrument zur Willensbekundung der Bevölkerung darf von Regierung nicht unter fadenscheinigen Vorwänden ausgehöhlt werden.
Vor einem „schwarz-grünen Angriff auf ein zentrales direktdemokratisches Instrument“ warnte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst, nachdem sich ÖVP und Grüne für eine Reform des Kostenersatzes für Initiatoren von Volksbegehren ausgesprochen haben. „Tagtäglich arbeiten die beiden Regierungsparteien gegen die Interessen der Österreicher. Daher sind ihnen klare Willensbekundungen der eigenen Bevölkerung, wie sie im Zuge von Volksbegehren zum Ausdruck gebracht werden, ein Dorn im Auge – gerade nach den höchst erfolgreichen Volksbegehren gegen den Impfzwang, die überschießenden Corona-Maßnahmen, die ORF-‚Zwangsgebühren‘ oder für die uneingeschränkte Bargeldzahlung. Den Initiatoren und damit Bürgern daher pauschal Geschäftemacherei sowie Missbrauch zu unterstellen, ist schlichtweg schäbig und ein neuer Tiefpunkt schwarz-grüner Niedertracht“, so Fürst.
Anstatt eines der wenigen direktdemokratischen Instrumente unter fadenscheinigen Vorwänden einzuschränken, wie es Schwarz-Gr�…