Landesrat Gottfried Waldhäusl – Offener Brief an Bundesministerin Dr. Alma Zadic.
Der brutale Übergriff auf eine 55-jährige Frau in Poysdorf durch einen 22-jährigen Afghanen und dessen völlig unverständliche Freilassung durch einen Haftrichter hat sich garantiert auch bis zu Ihnen durchgesprochen. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr – auch ich als der für Asylagenden verantwortliche Landesrat in Niederösterreich kann mit einer derart laxen Auslegung der Gesetze nichts anfangen. Zumal dies nicht der erste Fall ist, wo eine fragwürdige Freilassung eines Verdächtigen nicht nur eine Gefahr für die Zivilgesellschaft darstellt, sondern jeglichen Glauben an das Rechtssystem in den Grundfesten erschüttert.
Man fragt sich beim aktuellen Fall in Niederösterreich, was im Kopf eines Haftrichters vorgeht, der einen verdächtigen Sexualtäter auf freiem Fuß entlässt. Nur weil das Opfer nicht die exakte Körpergröße des Angreifers einschätzen und keine perfekte Beschreibung der Kleidung abgeben konnte. Nun, sieben Tage später, beweist der DNA-Abgleich seine Schuld! Man kann nur hoffen, dass der Afghane nach seiner Freilassung keine weiteren Straftaten begangen hat oder begeht, denn offenbar ist er derzeit nicht auffindbar. Übernimmt dann der Haftrichter die Verantwortung für etwaige kriminelle Handlungen? Oder Sie als Justizministerin?
Ich will offen mit Ihnen sein: Für mich als Regierungsmitglied hat der Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung absolute Priorität. Nun steht allerdings für mich ernsthaft die Überlegung im Raum, keinen einzigen Asylwerber mehr aus der Bundesbetreuung nach NÖ mehr zu übernehmen, solange die Justiz derartig fahrlässig agiert. Man hat leider immer mehr den Eindruck, dass dem Justizbereich teilweise der Hausverstand abhandengekommen ist. Ich selbst bin der festen Überzeugung, dass sich – wie in diesem Fall – ein Verdächtiger so lange in U-Haft zu befinden hat, bis das Ergebnis eines DNA-Abgleichs vorliegt. Den handelnden Polizeibeamten will ich an dieser Stelle mein Lob aussprechen! Man fragt sich allerdings, wie lange diese noch motiviert sind und Verhaftungen vornehmen, wenn die Justiz derart fahrlässig handelt und damit Fahndungserfolge schlichtweg verspottet.
Mit Spannung sehe ich einer Stellungnahme Ihrerseits entgegen! Hochachtungsvoll,
Landesrat Gottfried Waldhäusl
Nachrichten neu:
Sex-Täter von Poysdorf festgenommen
Der Flüchtling blieb nach dem Übergriff auf freiem Fuß. Jetzt wurde er festgenommen.
Die Empörung bei den Bewohnern in Poysdorf (Bez. Mistelbach) und ihrem Bürgermeister Thomas Grießl war groß.
Übergriff. Ein afghanischer Flüchtling (22) soll am 28. April eine 55-Jährige, die auf einer Wiese mit dem Verladen von Ziegelsteinen beschäftigt war, mit einem Messer bedroht und zu vergewaltigen versucht haben. Der Verdächtige, der nur an der massiven Gegenwehr der Weinviertlerin scheiterte, wurde kurz darauf von der Polizei festgenommen.
Vergewaltigung: DNA-Analyse belastet Verdächtigen
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