SPÖ an ÖVP: “Ja es sind bald Wahlen in Wien man merkt es”!

2. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK
Alexas_Fotos / Pixabay

Wölbitsch/Mahrer/Marchetti: Türkische Konflikte auf Wiens Straßen zeigen Integrationsversagen der Stadtregierung.

Rot-Grün ignoriert weiterhin Parallelgesellschaften in Wien – Neue Volkspartei Wien dankt Polizei für rasches und konsequentes Eingreifen.

„Wir können es nicht dulden, wenn türkische Konflikte auf Wiens Straßen ausgetragen werden. Das Wegschauen und Leugnen der rot-grünen Stadtregierung hat lange genug gedauert. Die Wiener Parallelgesellschaften und die Konflikte auf Wiens Straßen zeigen das Integrationsversagen der untätigen Stadtregierung“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch. Insgesamt kam es nun die zweite Nacht in Folge zu gewalttätigen Auseinandersetzung in Wien-Favoriten, nach derzeitigem Stand sind drei Festnahmen, 12 strafrechtliche Anzeigen, 20 Verwaltungsanzeigen und 27 Identitätsfeststellungen zu verzeichnen. „Wir lehnen jede Form von Extremismus klar ab. Leider gibt es von Rot-Grün noch nicht einmal ein Integrationskonzept für unsere Stadt.“

Die gewaltbereiten Demonstranten warfen mit Flaschen und Steinen und verletzten dabei auch zwei Polizisten. „Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land“, erklärt Sicherheitssprecher Karl Mahrer. „Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen. Der Dank gebührt jenen Polizistinnen und Polizisten, die den Einsatz erfolgreich hinter sich gebracht haben.“ Mahrer kritisiert in diesem Zusammenhang die Versäumnisse der Stadtpolitik, die trotz eindringlicher Warnungen diese negative Entwicklung zugelassen hat: „Die Integrationspolitik der Stadtregierung ist gescheitert. Rot-Grün hat in der Stadtentwicklung, der Wohnungs-, Sozial- und Bildungspolitik jahrelang weggeschaut und keine geeigneten und konsequenten Maßnahmen zur Integration geschaffen. Stattdessen will Rot-Grün den Zugang zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft noch erleichtern.“

Für die neue Volkspartei Wien ist klar: Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze halten. Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss sich integrieren, die deutsche Sprache erlernen und arbeiten. Wer Gewalt ausübt, hat keinen Platz in Österreich! „Die Menschen in Favoriten haben es nicht verdient, mitten im Kampfgebiet zwischen rivalisierenden Gruppen zu leben“, so Bezirksparteiobmann NR Nico Marchetti. Dabei hätte sich in der Vergangenheit schon mehrmals der zunehmende Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft von Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ gezeigt. „Es ist erschreckend, dass friedliebende Bürger Zeuge von Straßenschlachten werden müssen, die man ansonsten nur im Fernsehen vermuten würde“ hält Marchetti fest. Das konsequente Einschreiten der Polizei kann die jahrelangen Versäumnisse von Rot und Grün nicht ungeschehen machen. „Unsere Stadt braucht nun dringend einen Kurswechsel in der Integrationspolitik. Bürgermeister Ludwig muss die Augen öffnen – denn Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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